Wahlgang in der Türkei beendet

Die zweite Runde der Präsidentenwahl in der Türkei ist beendet, die Auszählungen haben begonnen. Während der Stimmabgabe wurde aus zahlreichen Wahllokalen über Betrugsversuche und gewalttätige Angriffe berichtet.

Die zweite Runde der Präsidentenwahl in der Türkei ist beendet, die Stimmabgabe endete um 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ). Knapp 61 Millionen Wahlberechtigte konnten entscheiden, wer der Staatspräsident in den kommenden fünf Jahren sein wird: Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan von der AKP oder sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu von der CHP. Inzwischen hat die Auszählung begonnen.

Während der Stimmabgabe wurde aus zahlreichen Wahllokalen über Unregelmäßigkeiten, Betrugsversuche und gewalttätige Angriffe berichtet, so etwa über von Polizei, Militär und paramilitärischen „Dorfschützern“ ausgeübten Druck, Drohungen und Angriffen von Faschisten, offene und gesammelte Stimmabgaben, Ausschließung von Jurist:innen und Wahlbeobachter:innen aus den Wahllokalen, unberechtigte Stimmabgaben von Sicherheitskräften ohne das dafür benötigte Dokument, die Stimmabgabe für Verstorbene oder im Ausland lebende Angehörige, gefälschte Wahlzettel mit Stimmen für Erdoğan. Viele Rechtsverletzungen wurden von den örtlichen Wahlausschüssen protokolliert.

Ein besonders brutaler Angriff fand in Haliliye in der kurdischen Provinz Riha (tr. Urfa) statt, als der Abgeordnete der Grünen Linkspartei (YSP), Ferit Şenyaşar, mit einer Abordnung weiterer Politiker:innen und Mitgliedern der Anwaltskammer aufgrund einer aufgetretenen Unregelmäßigkeit in der Yeniköy-Siedlung eintraf. Die Gruppe wurde mit Steinen und Knüppeln angegriffen, auch Şenyaşar war massiver Gewalt ausgesetzt. Die Angreifer schlugen Autoscheiben ein und zertrümmerten die Kamera eines Journalisten der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA). Einige aus der Gruppe konnten den Ort verlassen und berichteten, dass Schüsse zu hören sind.

Ferit Şenyaşar ist Überlebender eines Lynchmordes, sein Vater und zwei seiner Brüder wurden dabei getötet. Er wurde am 14. Mai zum Abgeordneten von Riha ins Parlament der Türkei gewählt.