In Schweden sind neue Terrorgesetze in Kraft getreten. Sie gelten als Reaktion auf Forderungen der Türkei, härter gegen die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getragene kurdische Befreiungsbewegung und die in Rojava aktiven Volksverteidigungseinheiten (YPG), die das Rückgrat der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) bilden, vorzugehen. Schweden setzt darauf, dass Ankara den angestrebten NATO-Beitritt nicht länger blockiert.

Ministerpräsident Ulf Kristersson schrieb in einem Gastbeitrag in der „Finacial Times“, seine Regierung unterstütze die Türkei voll und ganz gegen alle Bedrohungen. Mit den neuen Terrorgesetzen habe Schweden den letzten Teil der Vereinbarung erfüllt. Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April aufgenommen, Schweden fehlt noch die Zustimmung aus der Türkei und Ungarn.

Schweden hatte bisher relativ liberale Anti-Terror-Gesetze, um die Versammlungsfreiheit zu schützen. Anklagen wegen der reinen Mitgliedschaft in einer Gruppe, die „terroristischer Verbindungen“ verdächtigt wird, waren bislang nicht zulässig. Das ändert sich mit dem neuen Gesetz. Von nun an ist es in dem skandinavischen EU-Land strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. Bei Verstößen drohen mehrjährige Haftstrafen.

Titelbild: Antikapitalistischer 1. Mai in Stockholm „Nein zur NATO“