Erdoğan gewinnt Stichwahl in der Türkei und droht Opposition

Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen – und gleich der Opposition und queeren Community gedroht. Er werde CHP, HDP und andere, die er als LGBT-freundlich verunglimpfte, „zerquetschen“.

Der AKP-Chef Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. In der Stichwahl erhielt der Amtsinhaber rund 52,1 Prozent der Stimmen. Auf seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu entfielen 47,9 Prozent. Erdoğan sei zum 13. Präsidenten der Türkei gewählt worden, sagte der Vorsitzende der Wahlbehörde (YSK), Ahmet Yener, in Ankara. „Wir werden das Land in den kommenden fünf Jahren regieren“, rief Erdoğan vor jubelnden Anhängern in Istanbul und drohte der Opposition und queeren Community. Er werde „die CHP, HDP, Iyi-Partei und andere“, die er als LGBT-freundlich verunglimpfte, „zerquetschen“.

Der Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu räumte seine Wahlniederlage bei der Präsidentenwahl indirekt ein. Er bedauere „die weit größeren Probleme", die das Land nun erwarteten, sagte Kılıçdaroğlu in Ankara. Er werde weiter für Demokratie kämpfen. „Bei dieser Wahl ist der Wille des Volkes für den Wechsel eines autoritären Regimes trotz aller Repressionen deutlich zum Ausdruck gekommen. Wir haben den unfairsten Wahlkampf der letzten Jahre erlebt", sagte Kılıçdaroğlu. „Alle Staatsmittel wurden für eine politische Partei mobilisiert und einem Mann zu Füßen gelegt.“

Ähnlich äußerten sich auch die Spitzen von HDP und YSP. Ibrahim Akin, Ko-Sprecher der YSP, sagte bei einer Pressekonferenz in Ankara, die Wahl habe unter den „repressiven Bedingungen des Ein-Mann-Regimes“ stattgefunden, sei unfair und von Verletzung demokratischer Grundregeln wie Medien- und Versammlungsfreiheit sowie Manipulation geprägt gewesen. Er betonte, dass der „Kampf um eine demokratische Politik“ in der Türkei fortgesetzt werde und wies mit Blick auf die von Erdoğan forcierte Polarisierung der Gesellschaft auf die Notwendigkeit eines Systemwechsels hin.