Erdogan legt Parlament Klimaabkommen zur Ratifizierung vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Parlament das Pariser Klimaabkommen zur Ratifizierung vorgelegt. Das Übereinkommen wurde von der Türkei bereits 2016 unterzeichnet, wegen finanziellen Streitpunkten aber nicht in Kraft gesetzt.

Der türkische Regimechef Recep Tayyip Erdogan hat dem Parlament in Ankara das Pariser Klimaschutzabkommen zur Ratifikation vorgelegt. Das Umweltministerium machte am Freitag keine Angaben darüber, wann das Übereinkommen verabschiedet werden könnte. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass dies noch vor der UN-Klimakonferenz COP26 Anfang November im schottischen Glasgow geschieht. Der Schritt gilt als wahlkampfpolitischer Schachzug des türkischen Präsidenten. Die Klimagerechtigkeitsbewegung in der Türkei kämpft seit Jahren für die Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrags.

Erdogan hatte den Beitritt zum Abkommen von Paris Anfang letzter Woche bei der UN-Vollversammlung in New York angekündigt. Zwar hatte die Türkei den Vertrag bereits im April 2016 unterzeichnet, aber in der Folge nicht ratifiziert. Hintergrund war Streit um die Frage, ob das Land trotz der Einstufung als entwickelter Staat finanzielle Erleichterungen bei der Erfüllung der Klimavorgaben in Anspruch nehmen kann, die eigentlich ärmeren Ländern vorbehalten sind. Erdogan sprach von „Ungerechtigkeiten“, zuletzt seien aber "Fortschritte" erzielt worden.

Beim Pariser Klimaabkommen 2015 hatte sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ein kürzlich veröffentlichter UN-Bericht sieht die Erde aber ohne ein radikales Umsteuern auf dem gefährlichen Pfad einer Erwärmung um 2,7 Grad. Die Türkei gehört zu den wenigen Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben. Nicht ratifiziert wurde das Abkommen außerdem von Eritrea, dem Iran, dem Irak, Libyen und dem Jemen.