Der Aufruf Abdullah Öcalans zur Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Beendigung des bewaffneten Kampfes wurde international positiv aufgenommen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, begrüßte die Entscheidung als „wichtige Entwicklung“. Sie stelle einen „Hoffnungsschimmer“ dar, der zur Lösung eines langjährigen Konflikts führen könnte, sagte Guterres-Sprecher Stephane Dujarric während eines Pressebriefings am Donnerstagabend.

USA: Beitrag für Frieden in unruhiger Region

Auch in den USA stieß der Aufruf Öcalans auf Zustimmung. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Brian Hughes, bezeichnete den Appell des 75-Jährigen als „eine bedeutende Entwicklung“. Er äußerte die Hoffnung, dass der Aufruf „dazu beitragen wird, die Bedenken der türkischen Verbündeten gegenüber den US-Partnern im Kampf gegen den IS im Nordosten Syriens zu zerstreuen“. Dies dürfte insbesondere als Anspielung auf die Kriminalisierung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), die Verbündete der Anti-IS-Koalition sind, durch die Türkei zu verstehen sein. Hughes fügte weiter hinzu, dass die USA glauben, dass Öcalans Erklärung zum Frieden in „dieser unruhigen Region“ beitragen könnte.

Abdi: Keine Rechtfertigung für Angriffe, wenn Frieden gelingt

In Nord- und Ostsyrien begrüßte QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi Öcalans Erklärung. Während einer Pressekonferenz National Press Club in Washington, an der Abdi per Zoom teilnahm, betonte er, dass Öcalans Botschaft eine positive Entwicklung und einen Aufruf zum Frieden darstelle. „Dies hat aber nichts mit uns in Syrien zu tun, der Appell Abdullah Öcalans richtete sich an die PKK und ihre Guerilla.“

Durch einen Friedensprozess könnte die Demokratisierung der Türkei schneller voranschreiten, fügte Abdi hinzu. „Die Beziehungen zwischen der PKK und der Türkei sowie die Schaffung von Frieden werden sich auch auf unsere Regionen auswirken“, sagte er. Wenn es Frieden in der Türkei gebe, gäbe es keine Rechtfertigung mehr für die Regierung in Ankara, weiter die Kurd:innen in Nord- und Ostsyrien anzugreifen.

Scholz sieht Chance auf dauerhaften Frieden

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Aufruf Abdullah Öcalans zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt. Er biete „jetzt endlich eine Chance, diesen gewaltsamen Kampf zu überwinden und zu einer dauerhaft friedlichen Entwicklung“ in der kurdischen Frage zu gelangen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Jan van Aken fordert Aufhebung des PKK-Verbots

Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, forderte die Bundesregierung mit Blick auf Öcalans Aufruf zu Unterstützung auf. „Abdullah Öcalan hat die Tür für einen Friedensprozess in der Türkei aufgestoßen. Die deutsche Bundesregierung sollte alles dafür tun, Frieden zu unterstützen. Dazu gehört auch eine Aufhebung des PKK-Verbots. Und Öcalan muss freigelassen werden“, so van Aken.

Öcalans Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft

Der seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung 1999 aus Kenia in die Türkei auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte PKK-Begründer Abdullah Öcalan hatte die Guerilla am Donnerstag zur Niederlegung der Waffen aufgefordert. Der lange erwartete Aufruf wurde von Politiker:innen der DEM-Partei nach einem erneuten Besuch bei Öcalan auf Imrali auf einer Pressekonferenz in Istanbul verlesen.

Die PKK als längste und umfassendste Aufstandsbewegung in der Geschichte der Republik sei entstanden, weil die „Kanäle der demokratischen Politik“ verschlossen gewesen seien, blickte Öcalan auf die Geschichte zurück. Doch mit dem Ende der Politik der Identitätsverleugnung gegen das kurdische Volk habe die PKK ihre Lebensdauer erreicht, was ihre Auflösung notwendig mache.

Durch den Aufruf des Vorsitzenden der rechtsextremistischen MHP, Devlet Bahçeli, aber auch den Willen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sei ein Umfeld geschaffen worden, indem er zur Niederlegung der Waffen aufrufen und dafür die historische Verantwortung übernehmen können, so Öcalan. Die PKK solle ihren Kongress einberufen und die Entscheidung über die Entwaffnung und ihre Selbstauflösung treffen.