Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat einen Zehn-Punkte-Plan für einen politischen Dialog in Syrien vorgelegt. Die Roadmap stellten die Exekutivratsvorsitzenden Evîn Siwêd und Hisên Osman am Montag in kurdischer und arabischer Sprache während einer Pressekonferenz vor dem Hauptsitz der DAANES in Raqqa vor:

„Mit dem Sturz des Baath-Regimes, das über viele Jahre hinweg eine tyrannische Herrschaft in Syrien ausübte, ist nun ein neuer Abschnitt in der Geschichte des Landes angebrochen. Nur durch Zusammenarbeit, Einigkeit und die gemeinsame Ausarbeitung eines abgestimmten Vorgehens können wir diese Übergangszeit erfolgreich bewältigen. Wir sind der Überzeugung, dass die Politik der Ausgrenzung und Marginalisierung, die Syrien in seiner Entwicklung behindert hat, beendet werden muss. Alle politischen Akteur:innen sollten am Aufbau eines neuen Syriens teilnehmen, auch während der Übergangszeit. Daher möchten wir alle syrischen Akteur:innen dazu ermutigen, ihre Ansätze zueinander zu überdenken und dabei die gemeinsamen nationalen Interessen über alle anderen Überlegungen zu stellen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung und der politischen Verwaltung in Damaskus im Interesse aller Syrer:innen wäre und dazu beitragen könnte, diese schwierige Phase erfolgreich zu überwinden.

Innersyrischer Dialog

Die Demokratische Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien ist sich ihrer Verantwortung gegenüber dem syrischen Volk mit all seinen Bevölkerungsgruppen bewusst. In Übereinstimmung mit den uns vom syrischen Volk auferlegten Pflichten möchten wir den Vorschlag unterbreiten, einen syrisch-syrischen Dialog zu initiieren, um gemeinsam ein neues Syrien aufzubauen.

Wir möchten zudem die positive Rolle der arabischen Staaten hervorheben, die das syrische Volk mit all seinen Bevölkerungsgruppen unterstützen. Diese Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung, um ein neues Syrien zu schaffen, das die Rechte aller Bevölkerungsgruppen gewährleistet, auf der Grundlage demokratischer Prinzipien, die eine geeignete Grundlage für einen umfassenden nationalen Dialog bieten, an dem alle teilnehmen können.

In diesem Sinne möchten wir alle syrischen Akteur:innen dazu einladen, gemeinsam an der Verwirklichung dieser Schritte zu arbeiten, die wir in dieser Phase als entscheidend erachten:

1. In erster Linie gilt es, die Einheit und Souveränität des syrischen Staates zu erhalten und das Land vor Angriffen des türkischen Staates sowie seiner Unterstützer zu schützen.

2. Militärische Operationen auf dem gesamten syrischen Territorium sollten beendet werden, um einen umfassenden und konstruktiven nationalen Dialog zu beginnen.

3. Wir appellieren an alle Seiten, von einer Rhetorik des Hasses und des Verrats abzusehen, um den Weg für einen konstruktiven Dialog zu ebnen. Syrien ist ein Land, das in vielerlei Hinsicht reich ist. Dieser Reichtum muss bewahrt werden, und zwar auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Demokratie.

4. Wir schlagen ein baldiges Treffen der syrischen politischen Akteur:innen in Damaskus vor, um die Visionen für die Übergangsphase zu vereinheitlichen.

5. Wir möchten gerne darauf hinwirken, dass Frauen noch stärker als bisher am politischen Prozess partizipieren.

6. Wir betonen, dass die Ressourcen und wirtschaftlichen Reichtümer gerecht zwischen allen syrischen Regionen verteilt werden sollten, da sie allen Bürger:innen des syrischen Volkes gehören.

7. Wir möchten darauf hinwirken, dass die ursprüngliche und gewaltsam vertriebene Bevölkerung in ihre Gebiete zurückkehren kann. Dabei ist es uns ein Anliegen, ihr kulturelles Erbe zu bewahren und die Politik des demografischen Wandels zu beenden.

8. Angesichts der Entwicklungen in Syrien bekräftigen wir unser Engagement im Kampf gegen den Terrorismus, um die Rückkehr des terroristischen IS zu verhindern, und zwar durch die Zusammenarbeit zwischen den Demokratischen Kräften Syriens und der internationalen Anti-IS-Koalition.

9. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Zustand der Besatzung beendet werden muss. Das syrische Volk muss die Möglichkeit erhalten, über seine Zukunft selbst zu bestimmen und dabei das Prinzip der guten Nachbarschaft anwenden können.

10. Wir begrüßen die konstruktive Rolle der arabischen Staaten, der Vereinten Nationen, der internationalen Anti-IS-Koalition und aller aktiven internationalen Akteur:innen und fordern sie alle auf, eine positive und effektive Rolle bei der Beratung und Unterstützung des syrischen Volkes zu übernehmen und die Verständigung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu erleichtern, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten und ausländische Interventionen zu stoppen.“

HTS regiert in Damaskus

Ein Dschihadistenbündnis unter Führung der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) hatte am 8. Dezember Damaskus erobert und den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Der Einnahme der syrischen Hauptstadt war ein rasanter Vormarsch der Milizen durch das Land vorangegangen. Assad, dem Verbrechen wie Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland. Aktuell hat eine Übergangsregierung die Kontrolle in Damaskus, sie wird geleitet vom bisherigem „Regierungschef“ der HTS-Hochburg Idlib, Mohammed al-Baschir. Er soll bis März im Amt bleiben. HTS hat noch keine genauen Angaben dazu gemacht, wie die darauffolgende Regierung bestimmt werden soll.