Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurd:innen in Syrien „darf es nicht kommen“, sagt Annalena Baerbock. Es wäre niemandem geholfen, wenn die Terrormiliz „Islamischer Staat“ am Ende der lachende Dritte einer solchen Auseinandersetzung wäre.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor einem verschärften Vorgehen der Türkei im Konflikt mit kurdischen Kräften im Norden Syriens gewarnt. Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurd:innen in Syrien „darf es nicht kommen“, sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. Es wäre niemandem geholfen, wenn die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) am Ende der lachende Dritte einer solchen Auseinandersetzung wäre. „Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, auch für die Türkei und für uns Europa“, so die Grünen-Politikerin.
Baerbock wies mit Blick auf den IS darauf hin, dass es „insbesondere auch die Kurden waren, die den IS zurückgedrängt haben“. Auch erinnerte sie in diesem Zusammenhang an „furchtbare Massaker, die von IS-Terroristen begangen worden sind“. Die Stadt Kobanê, gegen die die Türkei und mit ihr verbündete Dschihadistenmilizen derzeit eine Invasion vorbereiten, sei „ein Symbol für den mutigen Kampf der Kurden gegen den IS“, sagte Baerbock. Zusammen mit der internationalen Anti-IS-Koalition, zu der auch Deutschland gehört, hätten sie den IS besiegt.
Die derzeitige Lage in Syrien dürfe „nicht dafür genutzt werden, dass die Kurden erneut vertrieben werden, dass es erneut zu Gewalt kommt“. Genau dies fordere Deutschland vom NATO-Partner Türkei ein. Aus Sicht der Ministerin müsse nun die internationale Gemeinschaft deutlich machen: „Wir alle haben eine Verantwortung dafür, dass es nicht zu neuer Gewalt kommt, nicht zu neuen radikalen Kräften kommt, sondern dass die Menschen endlich nach Jahren dieses Terrors auch in Sicherheit leben können.“ Baerbock pochte zudem auf der territorialen Integrität Syriens. Die Einheitlichkeit des Landes müsse gewahrt werden, Dritte dürften „nicht wieder, wie vorher Iran und Russland, dort ihr Unwesen treiben“.
Vor zwei Wochen hatte die international weiterhin als Terrororganisation gelistete Islamistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und ihre Verbündeten Damaskus eingenommen und die jahrzehntelange Herrschaft des Baath-Regimes beendet. Seither eskalieren die Spannungen in den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES), da die Türkei im Windschatten der HTS-Offensive gegen Ex-Präsident Baschar al-Assad zusammen mit ihrer Proxy-Armee „SNA“ einen Großangriff auf Nordostsyrien startete. Die Städte Tel Rifat und Minbic wurden vor wenigen Wochen besetzt, nun wird das türkische Säbelrasseln vor Kobanê immer lauter. Der NATO-Staat Türkei hält bereits seit 2016 Teile Nordsyriens besetzt, darunter Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî.
