Mit dem neuen Kabinett habe Damaskus bestehende ausgrenzende Strukturen zementiert, statt einen Weg zu umfassender politischer Teilhabe und nationaler Versöhnung zu ebnen, kritisiert der Demokratische Syrienrat.
Nach der Kritik der Selbstverwaltung hat sich auch der Demokratische Syrienrat (MSD) ablehnend zur Bildung des neuen Übergangskabinetts in Damaskus geäußert. Das Gremium wirft der syrischen Regierung vor, mit der Kabinettszusammensetzung bestehende ausgrenzende Strukturen zu zementieren, statt einen Weg zu umfassender politischer Teilhabe und nationaler Versöhnung zu ebnen.
„Die neu ernannte Regierung spiegelt weder die politische noch die gesellschaftliche Vielfalt Syriens wider“, heißt es in einer Erklärung des MSD. Stattdessen sei erneut eine „einseitige Struktur“ geschaffen worden, die die politische Realität des Landes nicht widerspiegelt. Zwar seien einige Technikraten aufgenommen worden, doch die Grundstruktur der Regierung bleibe klar ideologisch und exklusiv geprägt.
Besonders kritisch bewertet der Demokratische Syrienrat das nahezu völlige Fehlen weiblicher Repräsentanz in der neuen Regierung. Nur eine Frau wurde in das 22-köpfige Kabinett berufen: Hind Kabawat wird als Ministerin für Soziales und Arbeit zuständig sein. Frauen, die im syrischen Bürgerkrieg schwere Lasten getragen hätten – durch Flucht, Gewalt, Verluste und politische Ausgrenzung – würden erneut übergangen. „Ein inklusives Regierungskonzept kann ohne die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen nicht glaubwürdig sein“, so der MSD.
Die Erklärung hebt hervor, dass nur ein Regierungssystem, das auf echter nationaler Partnerschaft beruhe und alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte einbeziehe, den Weg für eine stabile Zukunft ebnen könne. Die Fortsetzung symbolpolitischer Gesten und einseitiger Entscheidungen ohne echte Teilhabe führe dagegen nur zu weiteren Blockaden im Friedensprozess.
Deutliche Kritik äußerte der Syrienrat auch am Verfahren der Regierungsbildung: Seit der Einsetzung des sogenannten Dialogkomitees habe die Regierung in Damaskus kein echtes Interesse an Beteiligung und Vielfalt erkennen lassen. Diese Praxis zeige, dass es sich nicht um einen wirklichen Übergangsprozess mit dem Ziel einer politischen Erneuerung handle. Der MSD rief daher alle nationalen Kräfte in Syrien auf, gemeinsam an einem neuen politischen Weg zu arbeiten – jenseits ausgrenzender Machtpolitik: „Syrien braucht nicht mehr vom Alten, sondern neue Lösungen, die auf Dialog, Konsens und gleichberechtigter Repräsentation beruhen.“
Titelfoto: MSD-Sitzung am 18. Februar 2024 in Hesekê | Handout via MSD-Pressedienst
