Am 6. März 2018 um 6.00 Uhr in der Früh hat die Polizei in Thüringen fünf Wohnungen und Büroräume von ehrenamtlich engagierten Kurd*innen und weiteren Gruppen durchsucht. Darunter befanden sich Wohnungen von fünf Kurd*innen, die Räumlichkeiten des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd*innen NAV-DEM Thüringen (früher Kulturverein Mesopotamian) sowie das Jugendbüro der LINKEN, Redroxx, in Erfurt und im Landkreis Sonneberg. Es wurden mehrere Computer und Handys beschlagnahmt, festgenommen wurde niemand.

Die Polizei begründete die Durchsuchungen mit dem Betätigungsverbot der Arbeiter*innenpartei Kurdistan (PKK), das 1993 von der deutschen Bundesregierung verhängt wurde. Die fünf kurdischen Aktivist*innen sollen beschuldigt werden, die PKK zu unterstützen und Propaganda zu betreiben. Bei den Durchsuchungen gab die Polizei an, dass sie „verbotenes Propagandamaterial“ sicherstellen wolle.

Durchsuchung beim Jugendverband „Linksjugend solid"

Bei der Durchsuchung des Büros der Thüringer „Linksjugend solid“ wurden „keine Speichermedien oder andere Gegenstände beschlagnahmt, sondern ausschließlich zwei Screenshots der Facebook-Seite des Erfurter Jugendverbandes angefertigt“.

Zur heute Vormittag erfolgten Durchsuchung im Büro der Thüringer „Linksjugend solid“ in Erfurt gab Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen, eine Erklärung ab, die wir im Folgenden dokumentieren:

„Die Durchsuchung beim Jugendverband ‚Linksjugend solid‘ war völlig unverhältnismäßig und rechtlich absurd. Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren um eine Lappalie umgehend einzustellen.“

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist offenbar, dass die Erfurter Gruppe des Jugendverbandes ein Facebook-Posting zur Ankündigung einer zugelassenen und öffentlichen Veranstaltung eines kurdischen Vereins geteilt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft Gera hat in den Räumlichkeiten der „Linksjugend“ keine Speichermedien oder andere Gegenstände beschlagnahmt, sondern ausschließlich zwei Screenshots der Facebook-Seite des Erfurter Jugendverbandes angefertigt.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der kurdischen Bewegung, die für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintritt. Es sind Kurdinnen und Kurden, die unter anderem in Syrien unter hohen Opfern den menschenverachtenden islamistischen Terror bekämpfen – übrigens erhalten sie dabei auch Militärunterstützung des deutschen NATO-Partners USA. Die kurdische Bewegung streitet für Demokratie, Freiheit, Frauenrechte und eine soziale Gesellschaft. Die Maßnahme der Staatsanwaltschaft Gera ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. Das jüngste Vorgehen mehrerer Staatsanwaltschaften gegen Symbole der nicht-verbotenen YPG scheint ein Kniefall vor Erdogan und seinem Regime in der Türkei zu sein.