Weiteren Abgeordneten soll Immunität entzogen werden

Im türkischen Parlament sind acht Anträge zur Aufhebung der Immunität oppositioneller Politiker*innen eingereicht worden.

In der Türkei wurden acht neue Anträge zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten bei der Verfassungskommission und dem Vorsitz des Parlamentes eingereicht. Es wird die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten Nadir Yıldırım aus Wan (Van)  (zwei Anträge), von Ziya Pir aus Amed (Diyarbakır) (zwei Anträge) und von Leyla Birlik, Şirnex (Şırnak) gefordert.

Bei den anderen Anträgen handelt es sich um zwei Anträge gegen CHP-Abgeordnete, den Istanbuler Abgeordneten Mahmut Tanal und Veli Ağbaba aus Meletî (Malatya).