Wahlkampf: Erdoğan verspricht eigene Rüstungsindustrie
Der türkische Staatspräsident Erdoğan hat das Wahlkampfprogramm der AKP bekanntgegeben: „Um eine globale Macht zu werden, werden wir weiterhin unsere eigenen Waffen produzieren“.
Der türkische Staatspräsident und AKP-Vorsitzende Erdoğan hat auf dem Istanbuler Kongress seiner Partei das AKP-Wahlkampfmanifest vorgestellt. Damit die Türkei zu einer globalen Macht aufsteige, werde die Produktion türkischer Waffen weiter fortgesetzt: „Wie unsere Altay-Kampfpanzer und ATAK-Kampfhubschrauber werden wir auch andere Werte unserer Verteidigungsindustrie –wie die unbemannten und bewaffneten Drohnen– erweitern“, sagte Erdoğan vor jubelnden Anhängern in Bakırköy.
Die Oligarchie wird ihr Ende finden
Der 24. Juni werde ein Meilenstein sein, so der Präsident. „Um im neuen System administratives Mitspracherecht zu haben, gilt einzig und allein der Weg über Wahlen, die den Willen der Nation repräsentieren. Der Einschnitt in der Einkommenssituation wird mit dem Präsidialsystem eingeschränkt werden. Das Vormundschaftssystem und die bürokratische Oligarchie werden ein Ende finden. Mit der Gewaltenteilung wird sich die parlamentarische Versammlung auf den Erlass von Gesetzen und die Kontrolle der Regierung sowie effektive Leistungen der Regierung konzentrieren. Die Justiz wird sich für das Ziel einsetzen, dass sich die Gerechtigkeit unabhängig und unparteiisch durchsetzt. Die Türkei wird sich ihren Zielen in 2023, 2053 und 2071 sicheren Schrittes nähern“.
Lebensstandard wird sich erhöhen
Erdoğan „gelobte“ außerdem, dass die Türkei in der neuen Ära das Niveau einer modernen Zivilisation erreichen werde. „Das Land wird als globale Macht ihren Platz auf der Bühne der Welt einnehmen, die Ärmeren werden von der Steuerlast befreit und der Lebensstandard der Bürger wird sich erhöhen“, meint der AKP-Vorsitzende. Des Weiteren werde sich die Abhängigkeit vom Ausland in Sachen Energie größtenteils verringern: „Die Inlandsproduktion von High-Tech-Produkten wird sich erhöhen. Unsere Projekte im Bereich der heimischen Automobil-und Rüstungsindustrie werden umgehend in die Praxis umgesetzt“, behauptete Erdoğan, der auch beschwor, dass in den Städten ab sofort Kunst und Kultur geschaffen werde. Die Zinssätze, die Inflation sowie die Schulden aus laufenden Verbindlichkeiten würden sich verringern: „Die türkische Wirtschaft wird widerstandsfähiger gegenüber Schocks von außerhalb und Angriffen, hinter denen finanzielle Absichten stecken. Auch die Investitionsattraktivität des Landes wird sicherlich steigen. Wenn der Übergang von einer schwerfälligen Bürokratie zu einer effektiven Bürokratie abgeschlossen ist, wird die Koordination der Regierungsbehörden untereinander zunehmen. Somit werden Entscheidungsprozesse auch beschleunigt. Die Ministerien werden mehr praktische Arbeit leisten und zu einem Werkzeug für längerfristige Planung und effektive Politik werden“.
Betonung liegt auf Rüstungsindustrie
Die Vision einer „führenden Türkei“ werde auch in der neuen Periode Bestand haben, sagte Erdoğan. Die Betonung des Wahlkampfmanifestes liegt jedoch auf der Rüstungsindustrie. So unterstrich der AKP-Chef die Ausweitung der Waffenproduktion: „Damit die Türkei zu einer globalen Macht aufsteigt, wird die Produktion türkischer Waffen weiter fortgesetzt. Wie unsere Altay-Kampfpanzer und ATAK-Kampfhubschrauber werden wir auch andere Werte unserer Verteidigungsindustrie – wie die unbemannten und bewaffneten Drohnen – erweitern“, hieß es in seiner Ansprache.
Terrorkorridor zerschlagen
„Den entlang unserer Grenzen gebildeten Terrorkorridor haben wir zerschlagen. Unsere Operationen werden wir so lange fortsetzen, bis wir von Ain al-Arab [Kobanê] bis Haseke [Hesekê] nach Sincar [Şengal] und Kandil [Qendîl] keinen einzigen Terroristen zurücklassen“.
Unsere Ohrfeige kommt am 24. Juni
Erdoğan drohte auch ein weiteres Mal mit der sogenannten „osmanischen Ohrfeige“: „Wir sind eine Nation von 81 Millionen. Diejenigen, die unser Land teilen wollen, werden am 24. Juni erneut unsere Ohrfeige zu spüren bekommen. Wie wird die Bezeichnung dafür sein? Selbstverständlich wird es eine osmanische Ohrfeige sein. Sie werden weder uns noch unser Land teilen können. Haben wir die Grenze überquert oder nicht? Natürlich haben wir. Weshalb taten wir das? Weil sie herumgezappelt haben. Diejenigen, die einen Parallelstaat wollen, sollen nach Pennsylvania. Wir können ihnen auch die Tickets spendieren“.
