Turgut Öker in Ankara festgenommen - UPDATE

Der Kölner Turgut Öker ist in Ankara wegen des Vorwurfs der ,Terrorpropaganda' festgenommen worden. Öker ist ehemaliger HDP-Abgeordneter und Ehrenvorsitzender der Alevitischen Föderation Europa.

Turgut Öker, ehemaliger Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Ehrenvorsitzender der Alevitischen Föderation Europa (AABK), ist in Ankara festgenommen worden. Laut vorliegenden Informationen hat ein Gericht in Semsûr (tr. Adiyaman) einen Fahndungsbeschluss wegen des Vorwurfs „Propaganda für eine terroristische Organisation" erlassen. Öker wurde nach polizeilichem Verhör in das Justizgebäude in Ankara gebracht und über eine Videoschaltung von der Staatsanwaltschaft Adiyaman zu einer auf einer Newroz-Feier gehaltenen Rede befragt. Nach der Anhörung wurde Öker auf freien Fuß gesetzt.

Turgut Öker, der seit über zwei Jahrzehnten die deutsche Staatsbürgerschaft hat, wurde 2020 in Istanbul in zwei Fällen wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich als Redner unter anderem auf dem Kölner Neumarkt und in den sozialen Medien kritisch gegenüber der türkischen Regierung und Präsident Erdoğan geäußert zu haben. Gegen den Kölner wurde damals eine Ausreisesperre verhängt.

Im Mai hatte Öker sich zusammen mit weiteren 887 Personen aus Protest gegen die langjährigen Haftstrafen im sogenannten „Gezi-Verfahren“ selbst angezeigt. Der türkische Philanthrop Osman Kavala wurde in dem Verfahren zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die sieben Mitangeklagten Mücella Yapıcı, Çiğdem Mater, Mine Özerden, Ali Hakan Altınay, Can Atalay, Tayfun Kahraman und Yiğit Ekmekçi erhielten jeweils 18 Jahre Haft für ihre Beteiligung an den Gezi-Protesten. In der Selbstanzeige hieß es: „Was auch immer sie während des Gezi-Protestes gesagt oder getan haben, wir haben das Gleiche gesagt und getan. Wenn sie verurteilt werden, müssen auch wir verurteilt werden. Wenn sie schuldig sind, dann sind wir es auch. Wir erklären, dass wir uns mit den Verurteilten sowohl in geistiger als auch in praktischer Einheit befinden und zeigen uns selbst an.“