Auf Auslieferungsgesuch der Türkei ist der kurdische Politiker Salih Muslim gestern in seinem Hotelzimmer in Prag festgenommen worden. Muslim war langjährig Ko-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) und ist seit einiger Zeit Verantwortlicher für Außenbeziehungen bei der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM). Nach Prag war er auf Einladung zu einer Konferenz gereist.

Die PYD hat in einer schriftlichen Erklärung scharf auf die Festnahme reagiert. In der Erklärung wird auf die Rolle Salih Muslims im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) verwiesen. Von der Türkei, die jetzt die Auslieferung Muslims fordere, sei der IS hingegen unterstützt worden.

In der Erklärung heißt es: „Salih Muslim hat in den vergangenen Jahren im revolutionären Prozess Syriens insbesondere im Kampf gegen den IS-Terror eine große Rolle auf diplomatischem Gebiet gespielt. Auf internationaler Ebene hat er die terroristischen Vorfälle öffentlich gemacht.

In seiner Zeit als Ko-Vorsitzender der PYD hat er eine große Rolle bei den demokratischen Projekten gespielt, die in Nordsyrien vorgelegt wurden und für ganz Syrien beispielhaft sind. Er ist syrischer Staatsbürger und führt in Europa offizielle Gespräche, in denen er der Revolution Syriens eine Stimme gibt und gegen den Terror in Syrien und dem Mittleren Osten kämpft. Zusammengefasst arbeitet er für den Schutz der ganzen Welt vor dem Terror, der von der AKP-Regierung unterstützt wird.“

Die PYD ruft ebenso wie TEV-DEM dazu auf, in Europa gegen die Festnahme Muslims zu protestieren.

TEV-DEM bewertet die Festnahme als neue Methode des türkischen Staates, um den Willen der Völker Nordsyriens zu brechen: „Salih Muslim hat für alle Völker der Region gekämpft. Während des Kampfes um Kobanê hat er gegen die Unterstützer des Terrors diplomatische Aufgaben in Europa erfüllt. Seine ungesetzliche Festnahme richtet sich gegen diese Arbeit.“

Daher sei die ganze Welt aufgefordert, sich gegen die ungesetzliche und unmoralische Politik des türkischen Staates zu stellen, so TEV-DEM.