Diese Woche stehen vor dem Amtsgericht München zwei Prozesse wegen des Zeigens von YPG-Fahnen/Symbolen an. Am morgigen Dienstag steht zunächst der Journalist und Aktivist Anselm Schindler wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz vor Gericht (Nymphenburger Str. 16, Sitzungssaal A219, 9 Uhr). Er hatte eine YPG-Fahne getragen.

Am Donnerstag steht dann der Kabarettist und Schauspieler Ludo Vici vor dem selben Gericht (Nymphenburger Str. 16, Sitzungssaal A220, 10 Uhr), weil er auf Facebook einen Beitrag des Kommunikationswissenschaftlers Kerem Schamberger geteilt hat, der das Symbol der Volksverteidigungseinheiten YPG enthielt. Laut Strafbefehl soll Vici deswegen eine vierstellige Summe zahlen. Dagegen hatte der Schauspieler widersprochen.

Kerem Schamberger kritisierte die Verfolgung der Münchner Behörden aufs Schärfste: „Es ist wirklich unglaublich, mit welcher Vehemenz die Münchner Staatsanwaltschaft jegliche Solidarität mit den Kurd*innen, die im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat auch unsere Freiheit verteidigen, gnadenlos verfolgt. Es werden alleine mehrere hundert Menschen von den Münchner Strafverfolgungsbehörden belangt, weil sie Beiträge meiner Facebook-Seite geteilt haben. Eine solche Ausdauer wünscht man sich lieber im (auch juristischen) Kampf gegen die Rechtsentwicklung in diesem Land.

Aufruf zur Prozessbeobachtung

Zeigen wir den Betroffenen also, dass sie nicht alleine sind und begleiten sie zu ihren Prozessen. Diese sind öffentlich und ich weiß aus eigener Erfahrung wie gut es tut, wenn solidarische Menschen mit im Gerichtssaal sitzen.”