Pinneberg: Politische Arbeit in Jugendzentren bald verboten?

Im Kreis Pinneberg sollen zukünftig politische Veranstaltungen in öffentlichen städtischen Jugendeinrichtungen verboten werden. Nicht allein der aktiven Antifa sollen so die Räumlichkeiten gestrichen werden.

Das Antifa-Café in Pinneberg wehrt sich weiter gegen die Vertreibung aus dem örtlichen Jugendzentrum „Geschwister-­Scholl-Haus“­, in dem es gerade in der jetzigen Zeit eine wichtige Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit leistet. Die Veranstaltungen im Antifa-Café sind in der heutigen Zeit brandaktuell und sprechen vor allem junge Menschen an. So war im Februar die fast 91-jährige Antifaschistin und Zeitzeugin Marianne Wilke, die 13 Jahre Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) war und noch heute aktiv ist, zu Gast. Im Monat davor berichteten Ibrahim Arslan, ein Opfer der Brandanschläge von Mölln 1992, und der Hamburger Gürsel Yıldırım von der Ramazan-Avcı-Initiative über die Selbstorganisation im Kampf gegen Rassismus und rassistische Angriffe. Das Antifa-Café organisierte auch Themenabende zu Zebra e.V., eine Beratungsstelle für Opfer von rechter Gewalt, oder über das Sterben im Mittelmeer mit einem Kapitän und einem Crewmitglied der „Iuventa“.

Damit soll jetzt Schluss sein. Ging es zuvor allein gegen die Arbeit des Antifa-Cafés, sollen nun alle politischen Veranstaltungen, wenn es nach dem Willen der CDU geht, untersagt werden. Sind bisher parteipolitische Veranstaltung in städtischen Jugendeinrichtungen untersagt, will die CDU am 10. März auf der Ratssitzung in Pinneberg grundsätzlich alle politischen Veranstaltungen in den Jugendeinrichtungen verbieten. Betroffen davon wären dann nicht mehr allein das Antifa-Café mit seiner antifaschistischen und antirassistischen Arbeit, sondern auch alle anderen Gruppen in öffentlichen Jugendeinrichtungen. „Nichtsdestotrotz wollen wir darauf aufmerksam machen, dass wir bei dem Verbot von politischer Arbeit längst nicht die einzigen Leidtragenden sind. Alle Lebensbereiche werden durch Politik bestimmt, deshalb ist auch jede Form von Bildung und Erziehung politisch. Somit wäre ein Verbot politischer Arbeit in Jugendhäusern ein Verbot jeglicher Jugendarbeit. Das Stattfinden fast sämtlicher Veranstaltungen in Jugendhäusern wäre damit auf der Kippe, denn wie könnten Poetry Slams, Naturprojekte, Kleidertauschpartys, Theateraufführungen oder Ähnliches zukünftig unpolitisch gestaltet werden? Die Jugendhäuser Pinnebergs sind wichtige Orte des Austauschs und des Miteinanders, in welche von Pädagog*innen, Ehrenamtlichen und Jugendlichen viel Mühe und Zeit investiert wird. Ein Verbot politischer Arbeit würde dies leider ohne begründbare Grundlage verhindern”, erklärt das Antifa-Café zu dem Vorgehen der CDU in Pinneberg, die ihren Antrag mit der Unterstützung von FDP und Die Bürgernahen im Ausschuss für Kultur, Sport und Jugend der Pinneberger­ Ratsversammlung auch durchbringen könnte. „Politisches Engagement von jungen Menschen sollte gefördert werden – stattdessen wird diesem Steine in den Weg gelegt”, entgegnet dem das Antifa-Café.

Kundgebung vor Pinneberger Rathaus

Die CDU-Pinneberg möchte mit einem Änderungsantrag der Benutzungsordnung für städtische Jugendeinrichtungen nicht allein das Antifa-Café aus dem Jugendzentrum Geschwister-Scholl-Haus drängen. Wenn der Antrag durch geht, können die Jugendzentren in Pinneberg keine offene Jugendarbeit mehr machen. Auch andere Gruppen im norddeutschen Kreis Pinneberg werden dann davon betroffen sein und stark in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Um dem etwas entgegenzusetzen wird am Dienstag, dem 10. März, um 17.30 Uhr vor dem Rathaus eine Kundgebung stattfinden.