Nisêbîn-Prozess: Widerstand gegen den Faschismus wird siegen!

Vor dem türkischen Schwurgericht in Mêrdin (Mardin) fand gestern der erste Prozesstag gegen 50 Aktivist*innen, die bei der Verteidigung von Nisêbîn (Nusaybin) 2016 festgenommen wurden, statt.

Über Nisêbîn war am 14. März 2016 durch den türkischen Staat eine Ausgangssperre verhängt worden. Die Stadt wurde von türkischen Polizei- und Militäreinheiten angegegriffen und nahezu dem Erdboden gleichgemacht. Gestern begann der Prozess gegen 50 der 67 seit dem 26. Mai 2016 inhaftierten Aktivist*innen, die bei dem Widerstand gegen die Angriffe festgenommen wurden. Der im E-Typ Gefängnis von Mêrdin inhaftierte Akar Ikba trug seine Verteidigung vor. Ikba wies in seiner Verteidigung, die er in auf Kurdisch hielt, auf die Repression gegen die kurdische Bevölkerung hin und erklärte: „Als ich gesehen habe was in Sûr und in Cizîr getan wurde, habe ich mich auf den Weg nach Nordkurdistan gemacht. Ich kam für das kurdische und türkische Volk … Es lebe die Geschwisterlichkeit der kurdischen und türkischen Völker, es lebe die PKK und das kurdische Volk.“

Solange die Isolation andauert …“

Nach der Verteidigung Ikbas, kam Ibrahim Halil Ildiz zu Wort. Er verteidigte sich im Namen der Gefangenen im Gefängnis von Tokat. Ildiz wies auf die Isolationshaft, die gegen den Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan vollzogen wird, hin. Ildiz betonte, dass sich die Isolation gegen alle Völker der Türkei richtet: „So lange die Isolation und die Repression auf Imralı nicht beendet wird, wird es keinen Frieden auf der Welt geben; der Krieg wird weiter gehen. Als dieser Prozess anfing hat die Türkei Efrîn angegriffen. Wir haben das damals verurteilt und erklärt was passieren wird. Die Türkei wird vor den internationalen Gerichten dafür, was sie in Efrîn getan hat, verurteilt werden.“

Der Widerstand wird siegen“

Ildiz kritisierte die aktuelle Politik und setzte seine Verteidigung folgendermaßen fort: „Erdoğan will mit kurzem Verstand aber großer Gewalt die Kurd*innen in den vier Teilen voneinander trennen und seine politische Agenda umsetzen. Aber diese Agenda ist nichts anderes als ein Ausdruck seiner schmutzigen Träume. Die Kurd*innen sind entschlossen, und das zeigen sie auch. Diejenigen, die diesen Willen ignorieren, werden fallen. Erdoğan verkalkuliert sich. Die ganze Welt wird nach Rechenschaft für Cizîr, Sûr, Nisêbîn, Şirnex und Hezex fragen. Der Widerstand gegen den Faschismus wird sich erheben und siegen.“

Die Gerichte gehorchen Erdoğan“

Ildiz berichtete von der Repression in den Gefängnissen und verurteilte die Anwendung der Uniformierung. Ildiz sagte: „Erdoğan hat die Uniformierung der Gefangenen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Gerichte haben ihm gehorcht. Sie wollen, dass nur noch Erdoğans und Bahçelis Stimme zu hören sind. Alle. die dem entgegenstehen, werden unter verschiedenen Vorwänden als schuldig dargestellt.“

Die Folterer in der Polizei müssen verurteilt werden“

Ildiz berichtet, dass sie alle bei ihren ersten Verhören gefoltert worden sind, er erklärte, dass die gleiche Repression andauere und schloss seine Verteidigung mit den Worten: „An unserer Stelle sollten hier die folternden Polizisten verurteilt werden. Wir haben sie hier angezeigt. Unser Prozess ist nicht gerecht. Wir können unter diesen Bedingungen weder unsere Anwält*innen, noch unsere Akten sehen. Für ein gerechtes Verfahren müsste das Gericht hier intervenieren. Wenn hier nicht nach Recht und Gesetz geurteilt wird, sondern der herrschenden Macht entsprechend, dann sollten Sie wissen, dass Sie die nächsten sein können, die hier verurteilt werden. Diejenigen, die ihr Fähnchen nach dem Wind hängen und sich den Herrschenden entsprechend verhalten, bereuen es jetzt schon Daran möchte ich Sie erinnern. Vergessen Sie dies nicht.“

Der Prozess wird heute fortgesetzt.