Nach Bekanntwerden der vorgezogenen Wahlen in der Türkei hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte angekündigt, keine Wahlauftritte von Erdoğan und AKP-Politiker*innen in den Niederlanden zuzulassen.
Nachdem der österreichische Ministerpräsident Sebastian Kurz bekanntgegeben hatte, keine Wahlauftritte vom türkischen Präsidenten Erdoğan zuzulassen, hat sich nun auch der Ministerpräsident der Niederlande ähnlich geäußert. Im Anschluss an die Kabinettssitzung am Freitag gab Mark Rutte bekannt, Wahlkampfauftritte von Erdoğan und anderen AKP-Politiker*innen, die „eine unerwünschte Situation“ seien, in den Niederlanden nicht zu erlauben. „Erdoğan-Propaganda ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung“, sagte Rutte.
AKP-Wahlpropaganda auch 2017 nicht zugelassen
Bereits vor dem türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr wurde Wahlpropaganda für das Erdoğan-Regime in etlichen europäischen Ländern behindert.
Die türkische Ministerin für Familien-und Sozialpolitik Fatma Betül Sayan Kaya war im März 2017 in die Niederlande gereist, um für das türkische Referendum zu werben. Die Behörden hatten Kaya klargemacht, dass sie im Land nicht willkommen sei und ihren Besuch als „unverantwortlich“ bezeichnet. Zuvor war ein in Rotterdam geplanter Auftritt des Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu abgesagt worden. Çavuşoğlu wollte vor seinen Landsleuten für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben. Nach der Absage des Auftritts drohte der türkische Außenminister mit Sanktionen. Daraufhin verweigerte ihm Den Haag die Landeerlaubnis.
Rutte betonte, dass Wahlkampagnen der AKP die öffentliche Ordnung der Niederlande stören würden. Auch wolle man mit dem Verbot von Wahlauftritten verhindern, dass Druck auf die in den Niederlanden lebenden türkischen Wahlberechtigten ausgeübt werde.
Besorgnis wegen Situation in der Türkei
Der niederländische Ministerpräsident äußerte sich ebenfalls besorgt über die Situation der Türkei und sagte: „Die Türkei ist im Hinblick auf den Demokratieprozess auf dem falschen Weg“.
Keine Erdoğan-Auftritte in Österreich
Die erste Erklärung zu türkischen Wahlkampfauftritten kam vom österreichischen Ministerpräsidenten Sebastian Kurz. Dieser hatte gesagt, dass Auftritte türkischer Politiker*innen in Österreich „unerwünscht“ seien. Derartige „Einmischungen“ der Türkei werde er nicht länger zulassen und verwies auf eine Reform des Versammlungsrechts, die es erlaubt, politische Kundgebungen von Bürgern aus Drittstaaten zu verbieten.
