Neue Festnahmewelle gegen Demokratiekräfte
Kurz vor dem 1. Mai ist der türkische Justizapparat erneut gegen demokratische Kräfte in der Türkei vorgegangen.
Im Zuge einer neuen Festnahmewelle sind in der Türkei und Nordkurdistan erneut Dutzende Menschen festgenommen.
In der nordkurdischen Stadt Dîlok (Antep) gingen türkische Sicherheitskräfte kurz vor dem 1. Mai gegen Aktivist*innen vor. Wie auch der türkische Gouverneur der Provinz bestätigte, wurden zehn Personen im Rahmen einer Operation gegen Mitglieder des Organisationskomitees für die 1.Mai-Demonstration festgenommen und auf die Antiterror-Abteilung der Polizei von Antep verschleppt.
Vorstandsmitglieder von geschlossenem Verein festgenommen
In Wan ging die Polizei gegen Vorstandsmitglieder des per Notstandsdekret geschlossenen Solidaritätsvereins der Angehörigen von Gefangenen (TUHAD-DER) vor. Die ehemalige Ko-Vorsitzende Aynur Bağış sowie Çetin Uyar, Mitglied im Vorstand des Vereins, wurden festgenommen und auf das Polizeipräsidium gebracht. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, ist nicht bekannt.
In Riha (Urfa) ist Yusuf Yeşiltepe, ehemaliger Ko-Kreisvorsitzender der HDP in Kehle (Birecik) festgenommen worden. Gegen den Politiker liege ein rechtskräftiges Urteil vor, wie es heißt.
Festnahmen in Istanbul
Auch in Istanbul hagelte es Festnahmen. So stürmte die Polizei die Räumlichkeiten der Stiftung für Forschung, Bildung, Ästhetik, Kultur und Kunst (BEKSAV) im Bezirk Kadıköy und nahm fünf Personen fest. Im Rahmen von Ermittlungen gegen BEKSAV-Mitglieder liegen demnach insgesamt 41 Anordnungen zur Festnahme vor. Ebenfalls wurden die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern der ESP (Sozialistische Partei der Unterdrückten), HDP (Demokratische Partei der Völker) sowie dem Kulturverein Pir Sultan Abdal polizeilich gestürmt. Dabei wurden Ümmühan Özdemir, Kerem Bükre, Hasan Kılık, Erkan Çelikcan und Mustafa Kubilay Sever festgenommen.
Operation gegen ÖDP wegen „sozialen Medien“
In Izmir wurden zehn Mitglieder der Partei der Freiheit und Solidarität (ÖDP) wegen kritischer Beiträge in den sozialen Medien festgenommen. Die Polizei hatte am Donnerstag die Wohnungen der ÖDP-Mitglieder gestürmt und sie anschließend auf das Polizeipräsidium verschleppt.
