Im vergangenen Oktober besuchte eine Schweizer Menschenrechtsdelegation die nordkurdischen Städte Amed und Mêrdîn. Die meisten Menschen, mit denen die Delegation Kontakt hatte, sind mittlerweile nach Antiterrorparagrafen inhaftiert.
Eine Delegation aus der Schweiz besuchte im vergangenen Oktober die nordkurdischen Provinzen Mêrdîn (Mardin) und Amed (Diyarbakir). Außerdem beobachteten der Soziologieprofessor Ueli Mader, der Friedensratsvorsitzende Ruedi Tobler und Fabian Molina, Nationalrat von der Sozialistischen Partei, den Prozess gegen die ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ in Istanbul. Danach reiste die Delegation nach Mêrdîn und traf sich mit dem ehemaligen Oberbürgermeister der Provinzhauptstadt, Ahmet Türk. In Mêrdîn verfolgten sie auch den Prozess gegen die Ko-Bürgermeister*innen von Qoser (Kızıltepe), Leyla Salman und Ismail Asi.
Die Delegation traf sich in Amed mit Vertreterinnen und Vertretern der Frauenbewegung TJA, des Demokratischen Gesellschaftskongresses DTK, der Partei der Demokratischen Regionen DBP, der Demokratischen Partei der Völker HDP, der Gewerkschaft Eğitim Sen und der Initiative der Freien Presse. Die Delegation informierte sich über die kurdische Frage, die Politik in der Region, ökonomische Probleme, Gewalt gegen Frauen und Repression gegen Gewerkschaften.
„MIT-Agenten machten ständig Fotos von uns“
Mittlerweile sind fast alle Ansprechpartner*innen der Delegation in Amed und Mêrdîn festgenommen und inhaftiert worden. Der Schweizer Nationalrat Fabian Molina erklärte dazu in der Schweizer Zeitung 20minuten: „Willkürliche Verhaftungen in Südost-Anatolien gehören zum Alltag. Aber die Treffen mit einer ausländischen Delegation haben sie offenbar nicht davor geschützt.“ Er sagt weiter: „Schilderungen zufolge sind die Zustände in den Haftanstalten grauenhaft.“ Häufig werden die Inhaftierten gefoltert, indem man sie nicht schlafen lässt oder ihnen den Zugang zu sanitären Anlagen verbietet.
Ihre Delegation sei außerdem immer wieder vom türkischen Geheimdienst MIT fotografiert worden. Die Delegation und Schweizer Solidaritätsgruppen haben ein Protestschreiben an die Botschaft der Türkei in der Schweiz geschickt, in dem es heißt: „Wir protestieren in aller Schärfe gegen die willkürlichen Verhaftungen und gegen die gezielte Einschüchterung und Repression gegen regierungskritische Organisationen der Zivilgesellschaft der Türkei und der kurdischen Regionen.“ Der Nationalrat setzt sich außerdem dafür ein, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Türkei und der Schweiz nicht zustande kommt.
