Zu den gestrigen Durchsuchungen in zwei Wohnungen in Gießen und Mainz sowie einem kurdischen Verein in Rüsselsheim liegen neue Einzelheiten vor. Zwei Personen wurden festgenommen, es erging mindestens ein Haftbefehl.

Wie Ahmet Karagül als Ko-Vorsitzender des Rüsselsheimer Gesellschaftszentrums gegenüber der Tageszeitung Yeni Özgür Politika erklärte, erfolgte die Durchsuchung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Koblenz: „Die Polizei rief mich morgens um acht Uhr an und forderte mich auf, zum Verein zu kommen. Es gebe einen Durchsuchungsbeschluss aus Koblenz und falls ich die Tür nicht öffnete, müsse sie aufgebrochen werden. Ich ging zum Verein und öffnete den Polizisten die Tür. Sie zeigten mir den Durchsuchungsbeschluss. Es wurde behauptet, dass in unserem Verein Schutzgelderpressung stattfinde und Mitglieder für eine Organisation angeworben werden.“

Nach Angaben des Vereinsvorsitzenden wurden ein Computer und 300 Euro aus der Kasse in der Küche beschlagnahmt. Karagül wurde außerdem nach einer Person namens Ali gefragt. „Ich sagte, dass viele Menschen in den Verein kommen und ich nicht weiß, wen sie meinen“, so Karagül, „Wir sind eine legale Einrichtung und haben über hundert Mitglieder. Alle unsere Aktivitäten entsprechen den deutschen Gesetzen. Niemand hat das Recht, auf eine einzelne Beschwerde hin knapp eine Million in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden zu kriminalisieren. Dieses Unrecht und die schmutzige kurdenfeindliche Politik müssen endlich ein Ende finden.“

Verhaftung in Gießen

In Gießen wurde Mazhur Turan bei einer Hausdurchsuchung festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt, der einen Haftbefehl erließ. Seine Frau Nazli Turan gab gegenüber Yeni Özgür Politika an: „Die Polizisten kamen morgens um ungefähr sieben Uhr. Mazhar war draußen gewesen. Sie brachten ihn in Handschellen in die Wohnung. Es war auch ein Dolmetscher dabei. Sie sagten, dass es einen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Koblenz gibt. Die ganze Wohnung wurde durchsucht, es wurden Hefte, CDs und ähnliches beschlagnahmt.“

Hausdurchsuchung in Mainz

Auch in Mainz fand morgens eine Hausdurchsuchung bei einer Person statt, von der nur der Vorname Ali bekannt ist. In der Wohnung hielt sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung niemand auf, das Türschloss wurde aufgebrochen.