Anlässlich der aktuellen Debatte über Rüstungsexporte aus Niedersachsen protestierten die Grüne Jugend, die Afrin-Solidaritätsplattform Hannover und das Friedensbüro Hannover am Donnerstag vor dem Landtag. Sie zeigten ein Transparent „Krieg beginnt hier: Rheinmetall entwaffnen“, das sich auf die Produktion von Waffen und Munition durch Rheinmetall Waffe Munition GmbH im norddeutschen Unterlüß bezieht. Rheinmetall betreibt dort auch ein 50 Quadratkilometer großes Erprobungszentrum für seine todbringenden Produkte.

Mit ihrem Protest wollten die Friedensaktivisten den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen Rüstungsexporte aus Niedersachsen unterstützen und ihre Solidarität zeigen mit den Opfern der von Rheinmetall gelieferten Waffen in Efrîn/Nordsyrien. Mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland wurde vom türkischen Staat ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die friedliche und relativ sichere Region Efrîn (Afrin) geführt. Erdoğan und seine AKP haben dabei eng mit Dschihadisten, darunter vielen ehemaligen IS-Kämpfern, zusammengearbeitet. Die Türkei kündigt nun weitere ethnische Säuberungen an. Die deutsche Regierung hat zu Efrîn geschwiegen. Sie ist aber durch die Genehmigung der Waffenexporte mitverantwortlich für diese Kriege und Verbrechen und somit für die Schaffung von Fluchtursachen. Zum Antikriegstag am 1. September sollen deshalb auch Aktionstage in Unterlüß stattfinden. Schon jetzt ruft die Afrin-Solidaritätsplattform Hannover hier zum globalen Aktionstag für Efrîn zu einer Demonstration am 26. Mai um 14.00 Uhr am Steintorplatz auf.

Nach der Debatte kamen mehrere Abgeordnete zu den Protestierenden vor den Landtag. Der Abgeordnete Schulz-Hendel von den Grünen sagte, er erwarte, dass Waffenexporte in Zukunft mit der Genehmigungsbegründung transparent gemacht werden. Schließlich sei die Waffenproduktion in Niedersachsen auch ein Bestandteil von Fluchtursachen. Die Abgeordnete Julia Hamburg (B90/Die Grünen) fasste das Ergebnis der heutigen Debatte mit folgenden Worten zusammen: „Alle Fraktionen wollen sich jetzt im Ausschuss einigen, und ich hoffe, dass von Niedersachsen ein Signal ausgeht.“