Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM) reagiert in einer Presseerklärung auf die umstrittene Ankündigung der Teilnahme des türkischen Außenministers Çavuşoğlu an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 25. Jahrestages des Mordanschlags auf ein Wohnhaus einer aus der Türkei stammenden Familie in Solingen. Bei dem Anschlag am 29. Mai 1993 waren fünf Frauen und Mädchen ums Leben gekommen. In der Türkei finden am 24. Juni vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt.

„Die türkische Regierung schreckt nicht davor zurück, die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags von Solingen für ihren Wahlkampf in Deutschland zu missbrauchen. Äußerst bedenklich ist, dass die Bundesregierung sich wohl auf diesen Wunsch eingelassen hat. Wir rufen dazu auf, den Besuch des türkischen Außenministers Çavuşoğlu sowie alle weiteren wie auch immer getarnten Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland zu unterbinden“, erklärt Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands NAV-DEM, zu der aktuellen Debatte um den Besuch des türkischen Außenminister in Solingen anlässlich des 25. Jahrestages des rassistischen Mordanschlags von Nazis auf das Wohnhaus einer türkischstämmigen Familie, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen.

„Wir müssen in Deutschland leider wieder über rassistisch motivierte Mordanschläge reden. Die nicht abreißen wollende Serie von Anschlägen auf Unterkünfte Geflüchteter machen deutlich, dass der Brandanschlag von Solingen nicht nur ein trauriges Kapitel der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch ein Thema ist, mit dem wir uns in unserer Gegenwart beschäftigen müssen. Der Versuch der türkischen Regierung jedoch, die sich selbst aktuell in Efrîn und in der jüngeren Vergangenheit in Nordkurdistan zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat, dieses Gedenken an die Opfer des Solinger Brandanschlags für eigene Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern schlichtweg zynisch“, so Kaplan.

„Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder darf es nicht geben“

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnte vor einem Missbrauch der Veranstaltung. „Das Gedenken an die Toten von Solingen darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden", sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post". Die Haltung der Landesregierung sei klar. „Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder darf es in Nordrhein-Westfalen nicht geben", so Laschet.

Auch Abgeordnete der FDP, Grüne und Linke kritisierten den geplanten Auftritt des türkischen Ministers scharf.