Istanbul: Polizei stürmt Anwaltsbüro

Bei einer Razzia der türkischen Polizei im „Rechtsbüro des Volkes“ im Istanbuler Stadtteil Çağlayan wurde gestern Abend eine Person festgenommen.

Erneut hat die türkische Polizei das „Rechtsbüro des Volkes“ gestürmt. Wie der Istanbuler Anwaltsverein Halkın Hukuk Bürosu über den Kurznachrichtendienst Twitter berichtete, seien vor Durchsuchung der Räumlichkeiten sowohl die Türen des Rechtsbüros als auch die der Nachbarn eingeschlagen worden. Während der Razzia, bei der kein Anwalt anwesend war, sei der Mandant Mulla Zincir, gegen den eine Anordnung zur Festnahme vorlag und der sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung im Büro aufhielt, unter Gewaltanwendung festgenommen worden.

Alle Mitglieder im Gefängnis

Bereits im September und Dezember des vergangenen Jahres war das „Rechtsbüro des Volkes“ von Sicherheitskräften gestürmt worden. Mittlerweile befinden sich alle Anwält*innen des Vereins wegen des Vorwurfs der angeblichen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ in türkischer Geiselhaft. Auch viele Mitglieder der Anwaltsbüros Umut Hukuk Bürosu (Rechtsbüro der Hoffnung) und Ezilenlerin Hukuk Bürosu (Rechtsbüro der Unterdrückten) sind im Gefängnis. Aus kollegialer Solidarität wird das „Rechtsbüro des Volkes“ jeden Tag von anderen Rechtsvertreter*innen geöffnet.

Die Verhandlung im Verfahren gegen die inhaftierten Anwält*innen, zwei Praktikanten und weitere 150 Personen ist für den 10. September angesetzt. 

Haftbefehl gegen alevitischen Aktivisten

Im Viertel Gazi Mahallesi versuchte die Polizei unterdessen, einen Haftbefehl gegen Veyselkarani Aktaş, Mitglied des Vereins der Demokratischen Alevit*innen (DAD), zu vollstrecken. Da Aktaş nicht unter seiner Meldeadresse aufzufinden war, konnte die Verhaftung des Aktivisten nicht erfolgen. Im Rahmen von Ermittlungen gegen die politisch aktive Jugend des Viertels Gazi sollen weitere Anordnungen zur Festnahme vorliegen, wie es heißt.