Gestern besetzte eine nach dem in Nordsyrien gefallenen deutschen Internationalisten Anton Lescheck – Zana Ciwan benannte Aktionsgruppe die Landesgeschäftsstelle der SPD in Magdeburg. In einer Erklärung kritisierten sie die Ausstattung der türkischen Besatzungstruppen mit deutschen Waffen und das Schweigen der Bundesregierung und der meisten SPD-Poltiker*innen dazu: „Das Schweigen hat verschiedene Gründe. Einer ist der menschenverachtende Flüchtlingsdeal, der garantiert, dass die Türkei den Fluchtweg aus und über die Türkei in Richtung Deutschland dichthält. Zur Durchsetzung wurden teilweise Mauern an der syrischen Grenze gebaut oder auch auf aus Syrien Flüchtende geschossen, um sie zurückzuhalten. Nicht zuletzt profitiert die BRD aber vor allem auch von der wirtschaftlichen Kooperation mit der Türkei. Da interessieren die Verbrechen des türkischen Staates kaum. Und bekanntermaßen lassen sich mit autoritären Regimen einfacher Geschäfte machen. Beispielsweise mit in Deutschland produzierten Kriegswaffen, wie dem Leopard-Panzer, die nun gegen die KurdInnen in Rojava eingesetzt werden.“ Sie kritisieren die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung: „Sie haben das gemeinsame Ziel, fortschrittliche Kräfte zu bekämpfen, um die Stabilität des herrschenden Systems zu gewährleisten. Dass die kurdische Bewegung in der Südtürkei und im Norden Syriens eine Alternative zum ausbeuterischen System des Kapitalismus aufzeigt, ist ihnen ein Dorn im Auge.“ Sie schlossen ihre Erklärung mit den Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, einem Ende des PKK-Verbots und der Freilassung von Abdullah Öcalan ab.

Die SPD rief gegen diese Aktion des zivilen Ungehorsams sofort die Polizei. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, verließen die Aktivist*innen ohne Gegenwehr die Räumlichkeiten der SPD und führten eine Kundgebung durch. Diese Kundgebung wurde massiv von der Polizei bedrängt und von allen Teilnehmer*innen die Personalien aufgenommen. In einer Presseerklärung verurteilt das „Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg“ das Vorgehen der Polizei und die Falschdarstellungen durch die SPD und erklärte: „Wir als Solidaritätsbündnis Kurdistan–Magdeburg halten Aktionen des zivilen Ungehorsames, die Aktion und die Forderungen der Aktionsgruppe Anton Leschek – Zana Ciwan, in Anbetracht des grausamen Krieges in Afrin und der Verstrickung der deutschen Politik mit der Türkei für mehr als angebracht und gerechtfertigt.“