Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden, dass die Türkei den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Demirtaş so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen muss. Der kurdische Politiker wurde im November 2016 festgenommen und befindet sich seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei. Der EGMR urteilte nun, dass die Tatsache, dass Demirtaş nicht seiner Arbeit als Abgeordneter in der türkischen Nationalversammlung nachkommen konnte, unter anderem einen unrechtmäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle. Seine Inhaftierung insbesondere während der Präsidentschaftswahl im vergangenen Juni und des umstrittenen Referendums für den Übergang von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem, habe das eigentliche Ziel gehabt, Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzugrenzen, befand das Gericht.

„Urteil muss umgesetzt werden“

„Das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof im Fall Selahattin Demirtaş ist ausgesprochen wichtig und begrüßenswert“, erklärte Andrej Hunko als europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Europarates in einer Pressemitteilung:

„Der Präsidentschaftskandidat der links-kurdischen HDP sitzt seit zwei Jahren offenbar rechtswidrig in Untersuchungshaft, ein Umstand, der auch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni verzerrte. DIE LINKE hat seit der Inhaftierung immer wieder gegen diese Willkür protestiert.

Ich erwarte von der Türkei nun die Freilassung von Selahattin Demirtaş in den nächsten Tagen. Die Türkei ist als Mitglied des Europarates verpflichtet, die Straßburger Urteile umzusetzen. Das Urteil unterstreicht auch die Bedeutung des Rechtssystems der Europäischen Menschenrechtskonvention mit dem EGMR, das es zu verteidigen und auszubauen gilt.“