Das Komitee für die Freiheit Abdullah Öcalans und aller politischer Gefangener kündigt für die kommende Woche Hungerstreiks in Strasbourg, Düsseldorf, Dortmund, Bremen, Berlin, Hannover, Wien, Marseille, Griechenland, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Italien, Kanada, Holland, Belgien sowie auf Zypern an.

In einer schriftlichen Erklärung des Komitees heißt es:

„Noch immer gibt es keinen Kontakt zu Abdullah Öcalan, dem Repräsentanten der kurdischen Befreiungsbewegung. Der türkische Staat hat jeglichen Kontakt mit Herrn Öcalan verboten. Die kurdische Gesellschaft und die ihr nahestehenden Kreise sind ernsthaft besorgt über das Leben und die Gesundheit von Herrn Öcalan.

Trotzdem hat das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vor wenigen Tagen eine Erklärung bezüglich der verschärften Isolation in Imrali abgegeben. Es handelt sich um einen Bericht des Antifolterkomitees zu dem letzten Besuch auf Imrali vor zwei Jahren. Diese Erklärung ist ein Skandal. Die Veröffentlichung eines Berichts, der von einem Besuch vor zwei Jahren handelt, entspricht nicht der Seriosität des CPT. Man bedenke in diesem Kontext noch den andauernden Ausnahmezustand und die repressiven Bedingungen in der Türkei.

Was haben die Menschen in der Türkei innerhalb der letzten zwei Jahre schon alles erleben müssen? Es ist nicht akzeptabel für eine Institution wie das CPT, über eine Situation von vor zwei Jahren zu sprechen, während derselbe Staat bei der Invasion auf Efrîn Hunderte Zivilisten ermordete.

Diese Situation betrifft auch den Europarat und seine Mitgliedsstaaten. Die Ignoranz der Unterdrückung und der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die dem Europarat bekannt sind, bedeutet, dass sich seine Aktivitäten mehr politischen Interessen als Prinzipien folgen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der Europarat seiner Verantwortlichkeit entsprechend handeln. Es sollte den physischen und psychologischen Druck des türkischen Staates auf Imrali stoppen. Das kurdische Volk und die demokratischen Mächte erwarten, dass der Europarat verantwortungsvoll handelt.

Die Mitglieder der internationalen Imrali-Delegation, solidarische Menschen auf der ganzen Welt und Millionen von Kurden haben schon immer ernste Besorgnis über die Haftbedingungen Abdullah Öcalans geäußert und seine Freilassung gefordert.

Trotz der Forderung von Millionen Kurden unternahm das CPT immer noch keinen Versuch, Herrn Abdullah Öcalan in den letzten zwei Jahren zu besuchen. Aufgrund der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Themas, aber auch um unsere moralische Pflicht zu erfüllen, haben wir, die Kurden und ihre Freunde, beschlossen, einen fünftägigen Hungerstreik vom 23. bis zum 27. April in verschiedenen Ländern zu unternehmen, um Informationen über die Situation von Herrn Abdullah Öcalan zu erhalten oder einen Besuch des CPT auf Imrali zu gewährleisten.

Das Leben und die Sicherheit von Herrn Öcalan sind grundsätzlich eine politische Frage. Wenn die wichtigste Frage der Türkei die kurdische Frage ist, dann ist die Situation von Herrn Öcalan eine ernsthafte politische Frage.

* Die Situation von Herrn Öcalan ist für die kurdische Gesellschaft von entscheidender Bedeutung.

* Die Kurden und ihre Freunde fordern ein dringenden Besuch bei Herrn Öcalan und seine Freiheit.

* Die Situation von Herrn Öcalan ist für die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte wie der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung.

* Die EU, der Europarat und das CPT sind für das Wohlergehen von Herrn Öcalan verantwortlich.“