Die HDP hat am Montag ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Wie angekündigt, werden darin kollektive Lösungsperspektiven aus der gegenwärtigen dunklen Periode in der Türkei aufgezeigt. Unter dem Motto „Wir werden das Land verändern“ betont die HDP den „frischen Wind“, den die Völker der Türkei dringend nötig haben, und verspricht den Wahlberechtigten „Gleichberechtigung und Frieden im Leben nach der AKP, in dem alle Hindernisse vor den Freiheiten, die einem Menschen zustehen, beseitigt werden“.

Bei der Vorstellung des Wahlprogramms durch die beiden Ko-Vorsitzenden der HDP, Pervin Buldan und Sezai Temelli, war es zu emotionalen Szenen gekommen. Die Anwesenden zeigten sich bewegt und gaben ihre Zufriedenheit mit lang anhaltendem Applaus zu erkennen.

Wir werden etwas verändern!

Das Wahlmanifest der HDP für die Präsidentschafts-und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni beginnt mit den folgenden Worten: „Wir werden die AKP-Regierung, die das Land in den Strudel einer Kriegspolitik und korrupten Wirtschaft zieht, in jedem Fall verändern. Die ‚Präsidentenallianz‘ versucht mit einem fragwürdigen Wahlgesetz und der Entscheidung auf erzwungene Neuwahlen in überstürzter Eile sich dem Willen und der Zukunft der Völker zu bemächtigen.

Wir werden weder erdulden noch zulassen, dass sich der Faschismus institutionalisiert und ihr Traum von einem Ein-Mann-Regime verwirklicht wird. Die Zeit ist gekommen, dass diese Regierung, die die Völker, Frauen, Proletarier*innen unterdrückt und die Natur plündert, abdankt. Seit dem 7. Juni widersetzt sich die HDP dem Faschismus, der Mentalität des Ein-Mann-Regimes und der autoritären Regierung. Mit ihrem entschlossenen Kampf für Demokratie und Frieden ist diese Partei zur Hoffnung aller Unterdrückten der Gesellschaft geworden. Die Wahlen am 24. Juni werden wir in einen Sieg der proletarischen Demokratiekräfte, der Völker, Frauen, Jugend, der Bäuerinnen und Bauern und der Gewerbetreibenden verwandeln.

Was für ein Regime?

Das Ein-Mann-Regime der AKP ignoriert die Gewaltenteilung, Demokratie, die Suche nach Rechten und Freiheiten, die Freiheit der Frau und Gleichberechtigung der Geschlechter sowie die Normen für ein soziopolitisch-wirtschaftliches Leben. Am 24. Juni wird dieses autoritäre Ein-Mann-Regime entweder institutionalisiert, oder aber die seit 200 Jahren andauernde Suche und der Kampf für Demokratie werden gestärkt und es wird ein neues Leben etabliert. Mit unserer Road Map werden wir am Abend des 24. Juni die Demokratisierung der Türkei in die Wege leiten und damit beginnen, die durch das Ein-Mann-Regime verursachten Probleme zu lösen. Wir werden den Übergangsprozess für den Aufbau einer demokratischen Verfassung anbahnen, die auf liberalem Säkularismus, Pluralismus, Gewaltentrennung, Mehrsprachigkeit, Multireligiosität und gleichberechtigter Bürgerschaft basiert.“

Kurdische Frage wird gelöst

Im Wahlprogramm der HDP wird außerdem unterstrichen, dass ein dauerhafter Frieden in der Türkei von der Lösung der kurdischen Frage abhänge und diese mit dem Demokratisierungsprozess der Türkei verbunden sei. „Frieden bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Konflikten, Tod und Leiden. Der Zustand von Frieden ist auch der größte Schritt in Richtung Würde, Güte und Koexistenz.“

Ein Manifest für Frauen

Weiter betont die HDP, dass Frauen den Teil der Gesellschaft in der Türkei bilden, der am stärksten unterdrückt wird. Aus diesem Grund bedeute der 24. Juni nicht nur das Ende des AKP-Regimes, sondern auch die Geburt einer neuen Ära, in der es keinen Platz für Sexismus, Gewalt an Frauen und Chauvinismus geben wird. Nach 16 Jahren der Repression werden die Frauen des Landes wieder in den Vordergrund treten.

Das gesamte Wahlprogramm ist unter folgendem Link abrufbar: