Die HDP hat trotz polizeilicher Behinderungen in Istanbul die dritte Etappe ihres „demokratisches Kampfprogramms“ gestartet. Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan rief zum gemeinsamen Kampf für Gerechtigkeit und Demokratie auf.
Pervin Buldan hat als Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Istanbul zum gemeinsamen Kampf für Gerechtigkeit und Demokratie aufgerufen. Mit der erst nach längeren Verhandlungen mit der Polizei durchgesetzten Kundgebung im Istanbuler Stadtteil Bakirköy hat die HDP die dritte Etappe ihres „demokratischen Kampfprogramms“ gestartet.
Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan wies in einer Ansprache darauf hin, dass das Datum absichtlich gewählt worden ist: „Es ist der Jahrestag, an dem uns unser Willen abgesprochen worden ist.“ Am 19. August 2019 sind die Ko-Bürgermeister*innen von drei Großstädten abgesetzt und die Rathäuser unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Von den ehemals 65 HDP-regierten Städten und Kommunen werden mittlerweile 48 zwangsverwaltet, 17 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind im Gefängnis.
Buldan bezeichnete das Vorgehen der AKP-Regierung als „politischen Putsch“ gegen den Wählerwillen: „Das Land wird von ernannten Personen regiert, die sich durch Korruption und Diebstahl auszeichnen. Sie isolieren das Land und zerstören die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens.“
Die HDP hat am 1. Juni eine Roadmap mit strategischen Richtlinien gegen den autoritär-autokratischen Staats- und Regierungskurs unter Recep Tayyip Erdoğan veröffentlicht. Das Positionspapier wurde auf einem Sternmarsch nach Ankara und in thematischen Zusammenkünften mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen zur Diskussion gestellt. Zum Weltfriedenstag am 1. September sind Menschenketten gegen den Krieg geplant.
„Demokratie wird es nur geben, wenn alle, die daran glauben und Frieden wollen, sich zusammenschließen. Dafür setzen wir uns ein. Dafür haben wir uns auf den Weg gemacht. Wir sind entschlossen, diesen Weg fortzusetzen. Es reicht aus, wenn wir gemeinsam der bestehenden Regierung und ihrer Denkform widersprechen. Wir lehnen Zwangsverwaltung, Krieg, Vergewaltigung und antidemokratisches Vorgehen ab. Damit die Völker der Türkei wieder Atem schöpfen können, fordern wir Frieden und Demokratie“, so Pervin Buldan in Istanbul.
