Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute im Fall des seit zwei Jahren inhaftierten HDP-Politikers Selahattin Demirtaş ein für die Türkei bindendes Urteil gefällt. Die Untersuchungshaft ist unrechtmäßig, der kurdische Politiker muss freigelassen werden.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) forderte nach der Urteilsverkündung die umgehende Umsetzung und verwies in einer Erklärung auf die zahlreichen Politikerinnen und Politiker ihrer Partei, die ebenso wie Demirtaş politische Gefangene sind.

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass unser ehemaliger Vorsitzender Selahattin Demirtaş umgehend freigelassen werden muss. Mit diesem Gerichtsurteil ist auch bestätigt worden, dass die Untersuchung von Demirtaş ‚politisch‘ ist“, heißt es in einer Erklärung der beiden Parteivorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli. „Das EGMR-Urteil ist gemäß Artikel 90 der Verfassung und Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention bindend. Die Türkei muss sich an das ratifizierte Abkommen halten und dieses Urteil umsetzen“, wird in der Erklärung festgehalten.

Präzedenzfall für andere inhaftierte Abgeordnete

Das Rechtswesen der Türkei stehe daher vor einer neuen Prüfung, so die HDP-Vorsitzenden. „Es kann entweder zeigen, dass es internationale rechtliche Prinzipien, internationale Abkommen und internationale Institutionen, in denen die Türkei Mitglied ist, als bindend erachtet, oder es zeigt, dass es sich nicht für rechtliche Prinzipien und internationale Abkommen interessiert und Artikel 90 der Verfassung nicht anerkennt.“

Die HDP-Vorsitzenden fordern am Schluss der Erklärung: „Demirtaş, der seit zwei Jahren unrechtmäßig als Geisel festgehalten wird, muss unverzüglich freigelassen werden. Das Urteil muss als Präzedenzfall für alle anderen gewählten Politikerinnen und Politiker gelten. Wie wir bereits seit zwei Jahren sagen, ist der richtige Ort für Demirtaş und alle anderen gewählten Parteimitglieder nicht das Gefängnis, sondern an der Seite der Völker der Türkei.“