Die GEW Hamburg fordert die sofortige Beendigung des türkischen Angriffskriegs in Nordsyrien. Die Bundesregierung müsse den völkerrechtswidrigen Angriff verurteilen und sich in der EU und der NATO entsprechend einsetzen.
Die Stimmen aus der Zivilgesellschaft gegen die türkischen Angriffe auf Efrîn werden lauter. Aus Hamburg hat sich der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit eindeutigen Forderungen zu Wort gemeldet.
„Die GEW fordert die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei mit klarer Haltung zu verurteilen und sich auch in der EU und NATO entsprechend einzusetzen“, so Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg, in einer gestern veröffentlichten Erklärung.
Weiter heißt es in der Stellungnahme der GEW:
Seit dem 20. Januar 2018 findet eine militärische Invasion der türkischen Armee und verschiedenen Söldnergruppen gegen die YPG (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Verteidigungseinheiten) und die überwiegend kurdische Bevölkerung im Kanton Afrin statt. Bombardierungen und Artilleriebeschuss fordern schon jetzt zahlreiche Opfer in der Zivilbevölkerung.
NATO-Partner Türkei entfacht einen weiteren Kriegsschauplatz in Syrien
Der völkerrechtswidrige Angriff der Türkei auf einen syrischen Bezirk findet unter den Augen der Weltöffentlichkeit statt. In Afrin und anderen nördlichen Landesteilen konnten Flüchtlinge des Syrienkrieges zusammen mit der kurdischen Bevölkerung und anderen Bevölkerungsgruppen friedlich und in einer sich entwickelnden Demokratie leben. Jetzt entfacht der NATO-Partner Türkei einen weiteren Kriegsschauplatz in Syrien. Nach der sich täglich weiter verschärfenden Unterdrückung im Inneren der Türkei wird die Bevölkerung im syrischen Nachbarland angegriffen - auch unter Nutzung deutscher Waffen!
Schweigen und Wegsehen
Von NATO-Partnern und von der deutschen Regierung gibt es dazu kein Stoppsignal. Im Gegenteil, durch überwiegendes Schweigen und Wegsehen wird die türkische Regierung ermuntert, den völkerrechtswidrigen Angriff fortzusetzen. Völkerrecht, internationales Recht, Menschenrecht und NATO-Verträge spielen hier keine Rolle, Erdogan und seine Regierung erhalten einen Blankoschein zum Schaffen einer neuen Krisenregion und neuer Fluchtursachen.
Sofortige Beendigung der militärischen Invasion der Türkei in Syrien
„Krieg, Terror und ethnische Verfolgung stellen gleichermaßen unerträgliche und nicht hinnehmbare Verletzungen der Menschenrechte dar. Die GEW fordert alle politisch Verantwortlichen, alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich für die sofortige Beendigung der militärischen, kriegerischen Invasion der Türkei in Syrien einzusetzen.
Die GEW fordert die Bundesregierung auf, keine Militärexporte in die Türkei mehr zu genehmigen und zugesagte sofort zu stoppen.
Die GEW fordert die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei mit klarer Haltung zu verurteilen und sich auch in der EU und NATO entsprechend einzusetzen“, so Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.
Humanitär ausgerichtete Politik sieht anders aus
Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe mahnte anlässlich des Antikriegstages 2017: „Während die Zahl der gewaltsamen Konflikte weltweit steigt und über 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind, schottet sich die EU immer mehr ab und rüstet militärisch auf. Eine humanitär ausgerichtete Politik, die Kriegs-und Fluchtursachen nachhaltig bekämpft, sieht anders aus."
