Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. – Nav-Dem ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf, die in diesem Jahr vom 18. bis 22. April in zahlreichen Städten bundesweit stattfinden.
„Frieden, Freiheit, Ökologie, Gleichheit der Geschlechter, Meinungsfreiheit und Demokratie, das sind einige unserer gemeinsamen Werte, die wir uns für eine Gesellschaft wünschen, in der wir gerne leben. Im Umkehrschluss heißt das: Wir wollen keinen Krieg, keinen Faschismus, Nationalismus, Rassismus, keine Unterdrückung. Von einem Leben freier Menschen in einer solidarischen Gesellschaft sind wir meilenweit entfernt. Die Faschisten kriechen aus ihren Löchern, zetteln Kriege an und bedrohen unsere Träume und Hoffnungen“, heißt es am Anfang des Ostermarschflugblatts von Nav-Dem, mit dem das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. zur zahlreichen Teilnahme an den bundesweiten Ostermärschen, die in diesem Jahr vom 18. bis zum 22. April in vielen Städten stattfinden, aufruft. Weiter schreibt Nav-Dem:
Solidarität: richtiger und wichtiger denn je
Die Gespenster von Krieg, Vertreibung, Zerstörung, Flucht, Ausbeutung, soziale Missstände, Vergewaltigungen, Folter, Genozide gehen um und sind das Damokles-Schwert über den Köpfen der Völker. Schon George Orwell hat in seiner Apokalypse „1984“ beschrieben, wie populistische Propaganda funktioniert. Alle sollen glauben: „Krieg ist Frieden und Freiheit Sklaverei.“
Heute sagen sie: „Wir brauchen mehr Sicherheit“ und bereiten mit ihrem Polizeiaufgaben-Gesetz den Polizei- und Überwachungsstaat vor. Sie höhlen die Grundrechte aus, sie kontrollieren und denunzieren uns. Wir halten dagegen und sagen: Freiheit stirbt mit Sicherheit.
Schauen wir in die Türkei. Dort führt ein Regime Krieg gegen die Bevölkerung. Kurdische Städte im Südosten werden zerbombt. Ein permanenter Ausnahmezustand raubt der Bevölkerung jede Möglichkeit politischer Artikulation. Kommunen werden unter Zwangsverwaltung gestellt, BürgermeisterInnen verhaftet oder ihres Amtes enthoben. Gewalt und Folter gegen ZivilistInnen sind an der Tagesordnung. GewerkschaftlerInnen, JournalistInnen, AkademikerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen werden inhaftiert und zu langen Haftstrafen verurteilt. In den türkischen Gefängnissen wird misshandelt und gefoltert. Niemand berichtet darüber, denn alle Medien sind nur noch das Sprachrohr des türkischen Regimes.
Der kurdische Philosoph und politische Repräsentant der Freiheitsbewegung Kurdistans, Abdullah Öcalan, wird seit 1999 in der Türkei gefangen gehalten. Er lebt in totaler Isolation auf einer Gefängnisinsel. Um gegen diese menschenrechtswidrige Haft von Abdullah Öcalan zu protestieren sind über 7.000 Gefangene in türkischen Gefängnissen in einen politischen Hungerstreik getreten. Gestartet hatte diesen die HDP-Abgeordnete Leyla Güven im November 2018. Ihre Forderung ist die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Er muss wieder eine aktive Rolle bei der Aufnahme von Friedensgesprächen mit dem türkischen Staat einnehmen können. Als Sprecher der Freiheitsbewegung ist er dazu legitimiert und wird weit über die Türkei hinaus unterstützt. Die letzten Friedensgespräche, die Abdullah Öcalan mit dem türkischen Staat führte, wurden einseitig von Erdoğan abgebrochen. Ein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung schürte den Nationalismus und versprach mehr Wählerstimmen für die AKP.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den die Türkei im Januar 2018 gegen Afrin geführt hat, ist allgegenwärtig. Dazu kommt die Drohung, diesen auf den gesamten Nordosten Syriens auszudehnen. Unzählige Menschen verloren in diesem Krieg ihr Leben oder mussten aus ihrer Heimat flüchten.
Unterstützt wird das AKP-Regime auch von der deutschen Bundesregierung. Da sind die Waffenlieferungen – zum Beispiel mit Panzern, die durch kurdische Städte rollen. Da sind die Bürgschaften für Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei. Und vor allem ist da die bereitwillige Übernahme von Erdoğans Einteilung der Welt in Freund und Feind. Wenn der Sultan die Frauen- und Volksverteidigungskräfte YPJ und YPG zu „Terroristen“ erklärt, verbietet die Bundesregierung eben deren Fahnen. Dass die kurdischen Verbände die größten eigenen Opfer im Kampf gegen den Dschihadismus erbrachten und erst vor wenigen Tagen die letzten Gebiete vom IS befreit haben, wird gerne übersehen. Die YPG und YPJ wird kriminalisiert, und wer sich mit ihnen solidarisiert und ihre Symbole zeigt, bekommt Briefe von der Staatsanwaltschaft.
Auch die Region Şengal im Nord-Irak wird immer wieder bedroht und angegriffen. Die dort lebende êzîdische Glaubensgemeinschaft musste in ihrer Geschichte schon viele Genozide erleiden, zuletzt 2014 durch den IS. Die Welt verfolgte damals die Rettung der EzidInnen durch die Guerilla der PKK. Auf einen Dank oder die Anerkennung der jetzt selbstverwalteten Regionen und ihrer Verteidigungskräfte durch die internationale Staatengemeinschaft wartet man noch heute.
Die Geschichte darf sich nicht wiederholen, und daher ist es wichtiger denn je, unsere Solidarität zu stärken und unsere Kräfte zu bündeln. Der Wunsch nach Freiheit verbindet uns alle.
Handeln wir jetzt: Die Zeit ist reif für UNSERE Freiheit, UNSERE Demokratie, UNSEREN Frieden
Für uns stehen die diesjährigen Ostermärsche für den Protest gegen jegliche Kriegspolitik und für ein Zeichen der Solidarität mit dem wegweisenden demokratischen Modellprojekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Şengal.
Wir wünschen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Ostermärsche 2019 Kraft und Erfolg auf dem Weg zu einer freien und friedlichen Menschheit!“
