Geld an Erdoğan sorgt für Konfliktstoff in der EU
Aufgrund des Verdachts der Veruntreuung der Gelder aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens durch das Erdoğan-Regime kommt es zu Konflikten zwischen den EU-Staaten.
Der Europäische Kommissionspräsident Juncker hat dem türkischen Regimechef Erdoğan auf dem Gipfel von Varna die Zahlung von weiteren drei Milliarden Euro im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in kurzer Zeit angekündigt.
Allerdings sind schon die bisherigen Zahlungen von drei Milliarden Euro, welche die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in den vergangenen zwei Jahren erhalten hat, zum Anlass von Auseinandersetzungen in Brüssel geworden. Die Türkei war dazu verpflichtet, die Gelder für die Gesundheitsversorgung, die Bildung und die Unterbringung der 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan zu verwenden.
Maximilian Popp berichtet im Nachrichtenmagazin Der Spiegel: „Die EU-Gelder aus dem Abkommen sollen etwa in den Bau von Schulen und Krankenhäusern fließen. Doch bislang wurden von 26 langfristigen, ‚nicht-humanitären‘ Projekten weniger als die Hälfte verwirklicht, etliche dagegen noch nicht einmal angeschoben.“
Aus Deutschland gingen 500 Millionen Euro nach Ankara
Nach der Regelung, dass zwei Drittel der Kosten für den EU-Türkei-Deal von den Ländern bezahlt werden sollten und ein Drittel aus EU-Mitteln, hat Deutschland, als das Land mit der stärksten Ökonomie in Europa mit 500 Millionen Euro den höchsten Betrag an Ankara gezahlt.
In einem Brief an die EU-Kommission fordern Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland, die für das zweite Paket vorgesehenen drei Milliarden Euro komplett aus dem EU-Haushalt zu bezahlen. Jean-Claude Juncker lehnt das ab. Nach dem Spiegel vorliegenden internen Aussagen heißt es aus deutschen Regierungskreisen, dass das zweite Paket erst gezahlt werden solle, wenn die Projekte des ersten Pakets umgesetzt seien.
Das Geld ist verschwunden, die Projekte beginnen nicht
Nach Angaben der Netzwerks European Investigative Collaborations (EIC) sind die Gelder, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens geflossen sind, verschwunden und die Türkei setzt die Projekte, für welche die Zahlungen erfolgt sind, kaum um.
Gerade einmal die Hälfte der Projekte wurde umgesetzt, andere Projekte nicht einmal begonnen. Die Gelder für den Aufbau von Krankenhäusern und Schulen fließen in die Kassen der Türkei, aber nicht einmal die Bauarbeiten haben begonnen.
So hat die EU für Krankenhäuser in Kilis und Hatay 90 Millionen Euro gegeben, aber der Bau der beiden Krankenhäuser steht noch aus. Nach Angaben des EIC wurde von 39 geplanten Schulen gerade mal bei acht überhaupt mit den Bauarbeiten begonnen.
