Gegen türkische Besatzung Kurdistans und Rechtspopulismus

NAV-DEM, das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland, ruft zum Internationalen Aktionstag am 26. Mai und zur Teilnahme an den Gegenprotesten zu der geplanten AFD-Demonstration in Berlin auf.

„Vertreibungen, Plünderungen, Entführungen und Folter – das sind die Folgen des völkerrechtlichen Besatzungskrieges der Türkei in Afrin. Dank des grünen Lichts Russlands für türkische Luftangriffe auf Afrin und den Panzern aus Deutschland ist es der türkischen Armee mit ihren islamistischen Partnern gelungen, ein Terrorregime in der Region aufzubauen: Wo einst Geschlechtergerechtigkeit und ein demokratisch-pluralistisches Zusammenleben der Völker möglich war, herrscht heute ein Scharia-Regime, in dem Andersgläubige um ihr Leben fürchten müssen.

Und während das Thema Afrin von der Agenda der Weltöffentlichkeit verdrängt wird und nun alle über die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei sprechen, führt die Türkei im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung einen weiteren völkerrechtswidrigen Feldzug in kurdischen Gebieten jenseits ihrer Grenzen. Dieses Mal geht es um Gebiete in Südkurdistan, die von der türkischen Armee nicht nur angegriffen werden, sondern in denen durch türkische Militärbasen eine dauerhafte Besatzung etabliert werden soll.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die kurdenfeindliche Politik der Türkei unter der AKP zu einem tiefgreifenden Chaos und Instabilität im Mittleren Osten geführt hat. Das Ergebnis dieser Politik sind unzählige Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit. Aus unserer Sicht ist eindeutig klar, dass neben der Türkei auch diejenigen Staaten für diese Verbrechen mitverantwortlich sind, die diese Kriege politisch decken und die Kriegsverbrecher mit Waffen unterstützen.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Internationaler Aktionstag am Samstag, den 26. Mai gegen die türkische Invasion in Kurdistan und rufen unsere Mitglieder und Freunde dazu auf, sich an den dezentralen Aktionen auf sich zu beteiligen!

Für den darauffolgenden Tag, den 27. Mai rufen wir unsere Mitglieder dazu auf, an den Gegenprotesten zu der geplanten AFD-Demonstration in Berlin teilzunehmen. Für uns ist klar, wir stellen uns überall und zu jeder Zeit gegen nationalistisches und menschenverachtendes Gedankengut. Deswegen sagen auch wir, als Unterzeichner des Aufrufes „Stoppt den Hass“ (https://www.stopptdenhass.org/ ): Unsere Alternative ist eine demokratische und offene Gesellschaft, unsere Alternative heißt Solidarität! Wir werden der AfD die Straße nicht überlassen! Wir sehen uns am 27.05. ab 11:30 Uhr auf der Reichstagswiese!“