So soll einerseits nach einem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz das Internet unter die Kontrolle der staatlichen Medienaufsichtsstelle RTÜK gestellt werden. Andererseits untermauert der Verkauf der Doğan Medien Gruppe an die Demirören Gruppe die Monopolisierung der wichtigsten Medienhäuser des Hauses unter Erdoğans Fittichen. Somit gehören die Fernsehsender Kanal D und CNN Türk, die Tageszeitungen Hürriyet, Posta und Fanatik, sowie die Nachrichtenagentur Doğan Haber Ajansı (DHA) nun auch einer regierungsnahen Mediengruppe an.

Der Vorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbands DISK Faruk Eren erklärt vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, dass die ohnehin Kontroll- und Repressionsmaßnahmen der Regierung über die Medien des Landes wohl nun weiter verschärft werden dürften. „Der Druck auf die Medien ist ohnehin groß. Hunderte Journalisten befinden sich in Haft. Mit diesen Maßnahmen werden sie den Druck noch weiter erhöhen“, so Eren. Weiterhin warnt der Gewerkschaftsvorsitzende davor, dass mit der Gleichschaltung der Medien die Gefahr für Wahlmanipulationen im kommenden Jahr deutlich zunehme. Eren erklärt: „Sie wollen jede von der Regierung abweichende Stimme zum Schweigen bringen. Insbesondere mögliche Manipulationen bei den kommenden Wahlen sollen so vor der Öffentlichkeit versteckt werden. Vermutlich hängen die aktuellen Maßnahmen gegen die Pressefreiheit mit dieser Überlegung zusammen.“

Ähnlich kritisch äußert sich auch Mustafa Kuleli, Generalsekretär der Journalistengewerkschaft in der Türkei (TGS). Die Arbeit oppositioneller Medien werde nun noch schwieriger. Die Medienlandschaft werde an das Ein-Mann-Regime in der Türkei angepasst, erklärt Kuleli.

Der Chefredakteur der oppositionellen Tageszeitung Evrensel, Fatih Polat, erklärt, dass die Zensurmöglichkeiten der Regierung fortan weiter zunehmen werden. Selbst die Möglichkeit, im Internet alternative Medienformate ins Leben zu rufen, wolle die Regierung nun unterbinden. „Das ist nicht nur ein Problem für Medienvertreter und Journalisten, sondern für alle Menschen, die nach Demokratie streben“, so Polat.