Fatoş Göksungur reagierte mit dieser Forderung auf die Äußerungen von Garo Paylan, einem Abgeordneten der HDP im Parlament der Türkei. Paylan hatte auf einer Pressekonferenz in Ankara am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, ihm seien Informationen zugespielt worden, die auf Anschlagspläne einer aus der Türkei gesteuerten Gruppe auf armenische oder alevitische Oppositionelle sowie im Exil lebende Intellektuelle in Europa und insbesondere in Deutschland hinwiesen.

Fatoş Göksungur erklärte als Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Menschen aus Kurdistan in Europa (KCDK-E) dazu: „Die Verlautbarungen Garo Paylans müssen die Bundesregierung in Bewegung versetzen. Das Thema sollte sehr ernst genommen werden. Die Tätigkeiten des MIT müssen gestoppt und verurteilt werden. Es darf kein zweites Paris stattfinden.“

In Paris waren vor fünf Jahren die drei Kurdinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez vom türkischen Geheimdienst MIT ermordet worden.

Einvernehmliche Zusammenarbeit?

Der KCDK-E kämpfe seit zwei Jahren gegen Agenten des MIT, die in Deutschland tätig seien, sagte Fatoş Göksungur weiter. Ein Fall sei auch vor Gericht verhandelt worden: „Gegen Fatih Sayan und Mustafa Karataş ist Anzeige gestellt worden und es wurden konkrete Beweismittel vorgelegt. Sayan hat eine Bewährungsstrafe bekommen und ist wieder frei. Das Ermittlungsverfahren gegen Karataş wurde eingestellt. Betrachten wir auch noch den Fall Gergerlioğlu, drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung einvernehmlich mit dem türkischen Staat zusammenarbeitet.“

In Deutschland gebe es über 6000 MIT-Mitarbeiter, so Göksungur: „Der MIT hat sich hier geradezu etabliert. Wir wollen kein zweites Mal Morde wie in Paris erleben. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen. In diesem Land passiert nichts ohne Wissen der Nachrichtendienste.“

MIT-Strukturen in der Bundesrepublik lückenlos aufdecken

Die AKP-Regierung und insbesondere Erdoğans osmanische Banden seien eine Gefahr für alle Oppositionelle in Deutschland, erklärte Göksungur und stellte folgende Forderungen:

„Die Bundesregierung muss nach Paylans Erklärung die notwendigen Maßnahmen bezüglich der Tätigkeiten des türkischen Staates in Deutschland treffen.

Die Fälle der MIT-Agenten, die wir zur Anzeige gebracht haben, müssen wieder aufgenommen werden.

Es ist allseits bekannt, dass Imame über DITIB zu Agenten gemacht werden. Die entsprechenden Ermittlungen müssen zu Ergebnissen führen.

Die Osmanen Germania sind in Städten wie Stuttgart und Frankfurt als paramilitärische Kraft Erdoğans aufgeflogen. Bei der deutschen Polizei gibt es Polizisten, die für den türkischen MIT arbeiten. Das sind nur die bekannten Fakten. Es müssen alle Strukturen des MIT in Deutschland lückenlos aufgedeckt werden.“

REWŞAN DENİZ / YENİ ÖZGÜR POLİTİKA