Als Abgeordnete der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Cansu Özdemir eine schriftliche Anfrage an den Senat zum Fall Omaima A. gestellt. Hintergrund sind die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Recherchen der Al-An-Fernsehreporterin Jenan Moussa zu einer in Hamburg geborenen, deutschen Staatsbürgerin und IS-Anhängerin namens Omaima A., die nach der Befreiung von Raqqa nach Deutschland zurückkehrte. Seitdem führt Omaima A. gemeinsam mit ihren Kindern ein Leben im Süden von Hamburg und arbeitet als Eventmanagerin und Übersetzerin. Omaima A. ist 2015 über die Türkei nach Syrien ausgereist.

Aufruf zum Dschihad

Das Handy von Omaima A. wurde in Syrien gefunden und beinhaltet Dokumente und zeigt Fotos, die von Omaima A. in Deutschland und Syrien aufgenommen worden sind. Auf Fotos ist Omaima A. mit Waffen und eindeutiger Bezugnahme zum sogenannten islamischen Staat zu sehen. Weitere Fotos enthalten Aufrufe zum bewaffneten Dschihad. Es wurden auch Bilder der Kinder auf dem Handy gefunden, die diese in militärischer Kleidung und mit Waffen in der Hand oder vor der Flagge des sogenannten Islamischen Staates zeigen. Wiederum andere Fotos zeigen die Kinder mit dem aus IS-Propagandavideos bekannten IS-Anhänger Muhammad Mahmoud, der aus Australien nach Syrien ausreiste.

Frauen über das Internet angeworben

Es liegen zudem Informationen darüber vor, dass Omaima A. bereits 2011 klare Bezüge und engen Kontakt zur salafistischen Szene in Deutschland hatte und während ihrer Zeit in Syrien Frauen über das Internet anwarb und die Reise in die Gebiete des Islamischen Staates mit koordinierte.

Omaima A. war seit 2012 mit dem IS-Propagandist Nadir Hadra verheiratet und lebte mit diesem und ihren zwei gemeinsamen Kindern und einem Kind aus erster Ehe eine Zeit lang in Frankfurt. Nachdem sich Nadir Hadar dem sogenannten Islamischen Staat anschloss und nach Syrien ausreiste, folgte Omaima A. diesem im Januar 2015 zusammen mit ihren drei Kindern. Nach dem Tod von Nadir Hadar im bewaffneten Kampf in Syrien heiratete Omaima A. den prominenten dschihadistischen Kämpfer Denis Cuspert, der auch als Rapper Deso Dogg bekannt ist. Dieser wurde von Seiten des sogenannten Islamischen Staates im Januar 2018 für tot erklärt.

„Nicht mit Ermittlungen befasst“

Trotz all dieser Informationen bewegt sich Omaima A. seit ihrer Rückkehr nach Deutschland frei in Hamburg.

Nana Frombach, Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, äußerte sich auf Nachfrage wie folgt: „Die Generalstaatsanwaltschaft ist mit Ermittlungen gegen diese Person nicht befasst.“ Laut Hamburger Abendblatt vom 15.04.2019 twitterten hingegen die bayrische und hamburgische Polizei, dass der Fall bereits bekannt wäre.

Warum ist Omaima A. bei ihrer Einreise nicht verhaftet worden?

Die Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir fragt vor diesem Hintergrund den Hamburger Senat, welche Informationen zur Person Omaima A. in Bezug auf ihre Aktivitäten in der dschihadistischen Szene Hamburgs vorliegen. Weitere Fragen betreffen eventuelle europaweite Verbindungen in die dschihadistische Szene von Omaima A. und die ausgebliebenen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft: „Liegen dem Hamburger Senat und den Sicherheitsbehörden Informationen vor, inwieweit Omaima A. als Mitglied einer terroristischen Vereinigung oder anderen terroristischen Straftaten oder Kriegsverbrechen oder dergleichen belangt werden soll? Ist Omaima A. nach Kenntnis des Hamburger Senates als Gefährderin bzw. relevante Person eingestuft? Wurde Omaima A. mit Hilfe des für Rückkehrer*innen entwickelten Instruments RADAR-iTE beurteilt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Warum ist Omaima A. nicht bei ihrer Einreise nach Deutschland verhaftet worden?“