Nach der offiziellen Einführung von Einheitskleidung für Untersuchungs- und Strafgefangene in türkischen Gefängnissen hat sich der HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş aus der Haft heraus über seine Anwälte dazu geäußert.

„Es interessiert uns nicht, ob die Putschisten Einheitskleidung tragen werden oder nicht. Wir werden es jedoch niemals akzeptieren, dass Zehntausende politische Gefangene mit den Putschisten gleichgesetzt werden“, erklärte der seit über einem Jahr inhaftierte HDP-Politiker.

Weiter heißt es in der Erklärung:

„Wir akzeptieren die ständigen Vorstöße der Regierung nicht, mit denen über das System des Ausnahmezustands der Faschismus in ein dauerhaftes Regime umgewandelt wird. Die ohnehin aufgehobene Unabhängigkeit der Justiz wird mit der Einführung von Einheitskleidung zu einem Unrechtssystem. Sträflingskleidung verletzt das Prinzip der Unschuldsvermutung, das Gleichheitsgebot und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Es ist eine ehrverletzende Maßnahme.“

Zerreißen und wegwerfen

„Sollte uns Einheitskleidung gegeben werden, werden wir sie zerreißen und wegwerfen. Man stelle sich vor, dass Vergewaltiger sich eine Krawatte umbinden, so vor den Richter treten und wegen guter Führung Strafminderung bekommen. Aber die Kinder der Armen, der Werktätigen, Zehntausende ehrenhafte Menschen, Journalisten, Politiker, Akademiker sollen zur Einheitskleidung gezwungen werden. Wir werden die Würde unseres Volkes schützen und die Einheitskleidung auf keinen Fall akzeptieren.“

Eher tragen wir ein Leichentuch

„Wer uns an Guantanamo erinnert, den erinnern wir an den Widerstand in den Gefängnissen von Diyarbakır, Mamak, Metris, Ümraniye und Ulucanlar. Hier ist weder Amerika noch Abu Greib. Niemand sollte mit dem Feuer spielen.

Bevor wir uns dem Faschismus beugen und Einheitskleidung anziehen, tragen wir eher ein Leichentuch. Wir rufen die gesamte Gesellschaft dazu auf, gemeinsam gegen diese faschistoiden Maßnahmen vorzugehen, aufrecht zu bleiben und sich für die Zukunft einzusetzen.“

1. Der Eingriff in die Justiz muss sofort beendet werden. Alle Angeklagten müssen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren haben.
2. Der Ausnahmezustand muss beendet werden, alle auf dem Ausnahmezustand basierenden Erlasse müssen zurückgenommen werden.
3. Außer unmittelbar mit dem Putsch in Verbindung stehende Personen müssen alle aus dem öffentlichen Dienst Entlassenen wieder eingestellt werden.
4. Folter und ehrverletzende Behandlung in den Gefängnissen müssen eingestellt werden, gegen die Verantwortlichen muss ermittelt werden.
5. Für Frieden und ein freies Zusammenleben muss die gesetzeswidrige Isolation auf İmralı aufgehoben werden.
6. Die Einführung von Einheitskleidung und der Teilnahme an Gerichtsprozessen über Videoschaltung muss zurückgenommen werden.

Entsprechend dieser Forderungen und Erwartungen rufen wir alle politischen Parteien im und außerhalb des Parlamentes, alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, Berufsverbände, Gewerkschaften und die gesamte Gesellschaft der Türkei dazu auf, sich zusammenzuschließen und überall ihre Stimmen gegen den Faschismus zu erheben.

Als politische Gefangene, die als Geiseln festgehalten werden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese faschistoiden Maßnahmen Widerstand leisten. Nicht für uns selbst, für die Würde unserer Gesellschaft und eine helle Zukunft sind wir bereit, jeden notwendigen Preis zu zahlen. Wir werden aufrecht bleiben.“