Die linke Abgeordnete Gökay Akbulut hat die Bundesregierung zu ihrem Kenntnisstand im Zusammenhang mit dem kurdischen Hungerstreik und der Situation Abdullah Öcalans befragt. Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven ist am 7. November in einen Hungerstreik gegen die Isolation Öcalans getreten. Ihr angeschlossen haben sich über 300 Gefangene in türkischen Haftanstalten. Auch in Straßburg sind 14 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten seit 62 Tagen im Hungerstreik.

Während sich der türkische Staat bemüht, alle öffentlichkeitswirksamen Aktionen zum Hungerstreik gewaltsam zu unterbinden, herrscht in Europa überwiegend Schweigen. Die Linksfraktion hat das Thema jetzt erneut in den Bundestag eingebracht.

Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat mündlich nachgefragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung über deutsche Staatsangehörige und Personen hat, die ihren dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben und sich in einem unbefristeten Hungerstreik für ein Ende der Isolation des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalans befinden. Weiterhin will die Abgeordnete wissen, inwieweit sich die Bundesregierung mit den Hungerstreikenden, insbesondere ihrem gesundheitlichen Zustand und ihren Forderungen befasst. Darüber hinaus fragte Gökay Akbulut nach Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen in Deutschland in Bezug zum Hungerstreik und den drohenden Entwicklungen, wenn die ersten Hungerstreikenden ums Leben kommen sollten.

Bundesregierung begrüßte vor einem Monat Forderung nach Aufhebung der Isolation

Akbulut hatte bereits zuvor die Bundesregierung nach der Isolation Öcalans und den Streiks befragt. Die Bundesregierung antwortete am 16. Januar: „In seinem Bericht aus dem vergangenen Jahr äußert das Antifolter-Komitee klare Kritik an der Abschottung der auf Imrali Inhaftierten. Die türkische Regierung wird darin aufgerufen, Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistands zu ermöglichen und Beschränkungen des Umgangs der Häftlinge untereinander abzubauen. Die Bundesregierung begrüßt diese Forderungen.“

Damals kommentierte Akbulut: „Das Auswärtige Amt hat mich positiv überrascht. Ich habe ehrlich gesagt nicht erwartet, dass es im Namen der Bundesregierung so deutlich Stellung beziehen wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diesen Worten auch Taten folgen lässt. Sie soll die Türkei dazu bewegen, die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten und die Isolation von Herrn Öcalan vollständig aufzuheben.“

Seitdem ist ein Monat vergangen, in dem die Bundesregierung offensichtlich keinerlei Anstrengungen unternommen hat, Druck auf die Türkei zur Erfüllung der Forderungen nach Aufhebung der Isolation Öcalans auszuüben.

Eine Antwort der Bundesregierung auf Akbuluts mündliche Frage ist Mitte nächster Woche zu erwarten.