In den frühen Morgenstunden wurde das Betätigungsverbot gegen die libanesische Hisbollah in Deutschland umgesetzt. Auf Anordnung des Innenministers Seehofer ist der irannahen politischen und militärischen Organisation von nun an jegliche Betätigung in Deutschland verboten. Die Polizei durchsuchte in den Morgenstunden in diesem Zusammenhang die Al-Irschad-Moschee in Berlin, die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen, das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster und die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund. Auch die Wohnungen der Vereinsvorstände, der Schatzmeister und deren Steuerberatern wurden durchsucht.

Offiziell hat die Hisbollah keine Vertretung in Deutschland. Der Geheimdienst rechnet jedoch etwa 1000 Personen der Partei zu. Im Bundestag war bereits im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP ein Verbotsantrag beschlossen worden. AfD, die Mehrheit der Linken und Grünen enthielten sich damals. Die Hisbollah ist nicht nur eine militärische Organisation, sondern stellt etwa zehn Prozent der Abgeordneten im Libanon.

Mehrere Abgeordnete von DIE LINKE hatten damals in einer persönlichen Erklärung ihre Ablehnung des Verbots mit der Verunmöglichung von Verhandlungen begründet: „Der Antrag ist kein Beitrag zur Förderung politischer Lösungen im Nahen Osten, da wir diejenigen, mit denen verhandelt werden muss, von Verhandlungen ausschließen würden.“

Die Hisbollah ist Teil des schiitischen Projekts des Irans. Der Iran will durch die Schaffung eines schiitisch beherrschten Iraks über Syrien bis in den Libanon einen islamistisch-schiitisch dominierten Streifen aufbauen und damit einerseits regional an Macht gewinnen und andererseits einen direkten Zugang zum Mittelmeer zu erreichen. Die vom Iran hochgerüstete „Partei Gottes“ kämpft auf Seiten des Regimes in Syrien.