Der im September vergangenen Jahres festgenommene Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara ist vom Vorwurf der Spionage freigesprochen worden. Das Gericht in Ankara sah auch keine Beweise für die Vorwürfe einer Verletzung der Privatsphäre und des Erwerbens oder Verbreitens persönlicher Daten. Ein weiterer angeklagter Anwalt wurde ebenfalls in allen Anklagepunkten freigesprochen. Vertreter der Deutschen Botschaft und der Botschaften Norwegens, der Niederlande und Schwedens haben die Verhandlung beobachtet.

Die beiden Vertrauensanwälte haben im Auftrag des BAMF in Deutschland gestellte Asylgesuche türkischer Staatsangehöriger überprüft. Bei ihrer Festnahme sind Hunderte vertrauliche Akten in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangt. Der Hannoveraner Rechtsanwalt Dündar Kelloglu hatte vor einem Jahr dazu erklärt: „Die türkischen Behörden sind also vermutlich im Besitz der Daten aller prominenten, in Deutschland Hilfe suchenden Flüchtlinge ab 2016. Für die Flüchtlinge ist damit aus einer abstrakten eine konkrete Gefahr geworden. Keiner dieser Menschen darf mehr abgeschoben werden.‘‘

Eine der Betroffenen ist die kurdische Politikerin Leyla Birlik. Die ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) war 2019 vom Bundesinnenministerium darüber informiert worden, dass ihre Akte vom MIT beschlagnahmt worden ist und sie dadurch gefährdet sei.