Bei der diesjährigen Gay Pride in Istanbul sind im Juni zahlreiche Personen festgenommen worden, darunter auch mehrere Journalist:innen. Acht Aktivist:innen der LGBTIQ+-Räte sind jetzt wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angeklagt worden. Prozessauftakt ist am 2. November.

Die LGBTIQ+-Räte bewerten die Anklage als ungesetzlich, weil das Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit schwerer wiegt als ein vom Landrat ausgesprochenes Demonstrationsverbot. In einer Erklärung des Zusammenschlusses zum bevorstehenden Prozess heißt es: „Mit diesem Verfahren soll uns Angst gemacht werden, aber wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern. Wir haben unsere von der Verfassung geschützten Rechte wahrgenommen und das werden wir auch weiterhin tun. Als LGBTIQ+ lassen wir uns nicht von den Plätzen, von der Arbeit, aus der Wohnung und aus dem Leben verdrängen. Wir halten uns nicht an Verbote des heteronormativen Systems. Ihr werdet lernen müssen, euch an die Verfassung zu halten und zu akzeptieren, dass LGBTİQ+ gleichberechtigt und frei leben.“

Die Räte, in denen sich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter- und Queer-Personen zusammengeschlossen haben, rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.