Amnesty International: „Klima der Angst“ in der Türkei

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Kurzbericht zur Menschenrechtslage in der Türkei veröffentlicht. Darin heißt es, der Ausnahmezustand im Lande werde genutzt, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Türkei vorgeworfen, den seit fast zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustand zu nutzen, um ein „Klima der Angst“ unter den Menschenrechtsgruppen zu schaffen sowie die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Der Ausnahmezustand war vergangene Woche zum siebten Mal seit dem sogenannten Putschversuch im Juli 2016 verlängert worden.

Anlässlich der Veröffentlichung des Kurzberichts zur Menschenrechtslage in der Türkei sagte Andrew Gardner, Menschenrechtsforscher in der Türkei: „Was wir in der Türkei erleben, ist die gezielte Zerschlagung der Zivilgesellschaft und den Missbrauch des Ausnahmezustands zu diesem Ziel“. Die Türkei führe eine systematische Kampagne gegen kritische Stimmen und nutze dazu weitreichende Befugnisse durch den Notstand, so Amnesty International.

Weathering the Storm

Der Kurzbericht schildert unter dem Titel „Weathering the Storm“ Repressionen, denen Verteidiger*innen der Menschenrechte und andere Angehörige der Zivilgesellschaft ausgesetzt sind. Nach Angaben von Amnesty wurden unter dem Ausnahmezustand mehr als 1300 Vereine und Stiftungen per Notstandsdekret geschlossen, während ihre Mitglieder willkürlichen Festnahmen ausgesetzt seien. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in der Türkei sei de facto verboten, weil ihre Mitglieder nicht frei kommunizieren oder recherchieren könnten. Ebenfalls seien die Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen stark eingeschränkt. Mit den vorgezogenen Neuwahlen im Juni werde sich die Situation noch weiter zuspitzen, sagte Gardner.

Der Ausnahmezustand erlaubt Präsident Erdoğan und seiner Regierung, Gesetze am Parlament vorbei zu erlassen und somit die Rechte der Bürger*innen einzuschränken. Dies geschehe in beträchtlichem Ausmaß, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Der Ausblick für die Zukunft bleibe daher düster, hieß es.