Das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. lädt für nächsten Samstag, 5. Mai 2018, von 10.00 bis 17.00 Uhr zum 26. isw-forum unter dem Titel: „Wird Europa nicht demokratisiert, wird es zerfallen. Wie stehen die Chancen?“ nach München ins Gewerkschaftshaus. Neben den Referent*innen Walter Baier, Politischer Koordinator des Netzwerks transform! europe. Wien und Marga Ferré, Sekretärin für Politische Ausarbeitungen der Izquierda Unida, Spanien, ist Ibrahim Murad, Europa-Sprecher der Demokratisch-Autonomen Selbstverwaltung in Rojava, eingeladen. In der Ankündigung des isw heißt es zu dem Forum:

Europa ist dabei, zu zerfallen. Dafür sorgt die Ausplünderungspolitik der EU und ihrer Vor-Mächte, allen voran Deutschland. Die Kluft zwischen reichen und armen EU-Ländern wird größer, die Kluft zwischen Oben und Unten in den einzelnen Ländern ebenso. Eine Antwort ist das Erstarken der „Internationale der Nationalismen", wie es sich im Brexit anbahnte und weiter zeigt in Österreich, Ungarn, Polen. Frankreichs Präsident Macron sagt, wenn die Krise der Globalisierung weitergeht, wird der Rechtspopulismus den politischen Ton angeben. Die nationalistischen, fremdenfeindlichen Rechtspopulisten wollen im Kern allesamt hinaus auf den Exit ihrer Länder aus der Europäischen Union. Die Antwort der neoliberalen Machthaber: Verschärfung des bürokratischen, autoritären Kurses, ein Mehr der Medizin, die die Krankheit hervorgerufen hat und die sie verschlimmern würde.

Gegen diese politischen Strategien, die beide ins Verderben führen, muss ein dritter politischer Pol aufgebaut werden. Wir brauchen eine dritte Option: einen New Deal für Europa, der für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gleichstellung in allen Teilen der EU sorgt; eine europäische Flüchtlingspolitik die sich der Verantwortung für die Abermillionen Geflüchteten bewusst ist, die fliehen müssen, weil die Politik des Westens ihnen keine Chance auf Entwicklung zuhause lässt.

Eine solche grundsätzliche Änderung der EU- und der nationalen Politiken will die neoliberale Machtelite nicht zulassen. Die Rechtspopulisten würden die Situation noch übel verschlimmern. Wir brauchen eine Stärkung des „dritten Pols", der eine Demokratisierung Europas durchsetzen muss.

Wie weit sind diese linken Kräfte in Europa? Wie steht es um den „dritten Pol"?

Was können uns die Entwicklungen in spanischen Großstädten wie Madrid und Barcelona lehren, wo sich im Gefolge praktischer sozialer Bewegungen wie Mieter- und Arbeiterinitiativen linke kommunale „Regierungen" durchgesetzt haben?

Was zeigt uns die (hier entfällt das „demokratische") Praxis der Rätestrukturen in Rojava, wo demokratische Momente der Bildung der gesellschaftlichen Organisierung gegenüber ethnischen Definitionen den Vorzug erhalten? Wie ist die Perspektive dieser politischen Ordnung einzuschätzen und was können Europäer daran lernen?

Referent*innen:

Walter Baier, Politischer Koordinator des Netzwerks transform! europe. Wien
Die Aufgaben und die Chancen der Linken in Europa

Marga Ferré, Sekretärin für Politische Ausarbeitungen der Izquierda Unida, Spanien Gesellschaftlich aktiv werden an den zentralen Problemen der Menschen – die Voraussetzung der Ausweitung politischer Partizipation

Ibrahim Murad, Europa-Sprecher der Demokratisch-Autonomen Selbstverwaltung in Rojava
Die moderne Version demokratischer Rätestrukturen – ein Beispiel für die Rettung der Demokratie heute