In Ankara ist eine Aktivistin der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) verhaftet worden. Gökçe Otlu werde vorgeworfen, sich mitgliedschaftlich für eine „Terrororganisation“ zu beteiligen und Propaganda für diese zu betreiben, teilte die Partei nach einer entsprechenden Anordnung durch einen Richter an einem Bereitschaftsgericht in Ankara am Sonntag mit. Sie werde wahrscheinlich in das Frauengefängnis Sincan westlich der türkischen Hauptstadt überstellt. Ob und wann Anklage erhoben werde, lasse sich derzeit aber noch nicht sagen.

Gökçe Otlu, die die Schwester der früheren ESP-Vorsitzenden und jetzigen DEM-Abgeordneten Çiçek Otlu ist, war am Freitag in ihrer Wohnung in Ankara festgenommen worden. Als Begründung wurde ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft unter dem Label „Antiterroroperation gegen MLKP und DHKP-C“ herangezogen. Mit ihr zusammen waren auch drei weitere ESP-Mitglieder in Ankara in Gewahrsam genommen worden: Kahraman Yılmaz kam nach einem Verhör im Dezernat für Terrorbekämpfung wieder auf freien Fuß, da er sich am Montag einer schweren Operation unterziehen müsse. Gegen Ali Yıldız und Burcu Durak verhängte der Richter polizeiliche Meldeauflagen.

Strukturen linker und sozialistischer Kreise geraten immer wieder ins Visier der türkischen Behörden. Gerade die ESP und ihre Mitgliedsverbände wie die Sozialistischen Frauenräte (SKM) und die Föderation sozialistischer Jugendvereine (SGDF) befinden sich im permanenten Fokus des repressiven Staates. Anfang März waren bereits zwölf Mitglieder der Partei unter „Terrorvorwürfen“ in Izmir und Istanbul verhaftet worden. Der Vorwurf steht im Zusammenhang mit materieller Unterstützung für politische Gefangene.

Die ESP geht dagegen von einem im Innenministerium in Ankara orchestrierten politischen Zugriff aus, um die demokratische Opposition vor der Kommunalwahl am 31. März zu schwächen. Neben der ESP ist auch die DEM-Partei, die die Nachfolge der von einem Parteiverbot bedrohten HDP angetreten ist, im Visier juristischer Schikane. Laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) sind seit Jahresbeginn über 800 Mitglieder der DEM-Partei, Medienschaffende und Rechtsanwält:innen festgenommen worden, weit mehr als hundert von ihnen wurden mit fadenscheinigen Begründungen verhaftet.