Irakisches Parlament bleibt besetzt

Die Besetzung des Parlaments in Bagdad durch Anhänger des schiitischen Klerikers Moktada Al-Sadr dauert an.

Die Besetzung des irakischen Parlaments durch Anhänger des schiitischen Geistlichen Moktada Al-Sadr dauert an. Nachdem die Unterstützer des Klerikers am Samstag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche das Regierungsgebäude in die Hochsicherheitszone in der Hauptstadt Bagdad erstürmen konnten, drangen am Sonntag hunderte weitere Demonstranten aus anderen Teilen des Landes ein.

Am Mittwoch hatten bereits tausende Demonstrierende kurzzeitig die Volksvertretung besetzt. Mit einem Sitzstreik im Parlament wollen sie Druck auf die Politik ausüben und eine Regierungsbildung der schiitischen Parteienallianz um Ex-Regierungschef Nuri Al-Maliki verhindern. Der sogenannte Koordinationsrahmen, dem auch Al-Maliki angehört, hatte kürzlich den früheren Minister Mohammed Schia al-Sudani für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Aus Sicht Al-Sadrs, der das Land vom „politischen Einfluss des Iran befreien“ will, stehe Al-Sudani aber dem Ex-Premier Al-Maliki und damit Iran viel zu nahe.

Unterdessen hat der scheidende Premierminister Mustafa Al-Kadhimi, der derzeit Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte ist, weitere Sicherheitskräfte in die Grüne Zone verlegen lassen. Außerdem rief er die politischen Lager erneut zum Dialog auf. Die Sitzungen des Parlaments sind vorerst abgesagt, wie der Parlamentspräsident mitteilte.

Moktada Al-Sadr war mit seinem Sairun-Bündnis als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen im Oktober vergangenen Jahres hervorgegangen. Allerdings konnte er nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Präsidentenwahl erforderlich ist. Während es dem Sohn eines Großayatollahs zwar gelang, eine Koalition mit kurdischen und sunnitisch-arabischen Parteien zu schmieden, sorgte ein iranfreundlicher Block für einen Patt im Parlament.

Im Juni zogen sich dann die 73 Sairun-Abgeordneten geschlossen aus dem 329-köpfigen Parlament des Iraks zurück. Aber im selben Monat wurden 64 neue Parlamentsmitglieder eingeschworen, mit denen der pro-iranische Block zum größten im Parlament wurde. Die Mobilisierung der Sadr-Anhänger wird als Botschaft an dessen Rivalen angesehen, wonach es „ohne seine Zustimmung“ keine neue Regierung gebe.