Razzia im DEM-Verband in Êlih

Hunderte Polizist:innen durchsuchen die DEM-Zentrale in der kurdischen Provinzhauptstadt Êlih. Bei den Kommunalwahlen im März hat die DEM-Kandidatin Gülistan Sönük mit 64 Prozent Stimmenanteil gewonnen.

Der Provinzverband der DEM-Partei in Êlih (tr. Batman) wird von einem polizeilichen Großaufgebot durchsucht. Die Razzia wurde mit einer vermeintlichen Anzeige gegen den Jugendrat der DEM begründet. Was der Jugendorganisation vorgeworfen wird, wurde nicht gesagt. Anwesende Parteimitglieder haben gegen die Maßnahme protestiert und erklärt, dass eine Durchsuchung ohne die Verbandsvorsitzenden und Rechtsanwalt illegal ist. Die Polizei erwiderte darauf: „Wir machen die Durchsuchung, ihr könnt euch ja irgendwo darüber beschweren.“

Der Zugang zum Gebäude ist weiterhin gesperrt. Der DEM-Verband rief zur öffentlichen Unterstützung auf und erklärte: „Der AKP/MHP-Faschismus hat eine Niederlage bei den Wahlen erlitten und will sein sicheres Ende mit Angriffen auf die Kurd:innen und gewählte Parteien hinauszögern.“

Vor dem Parteigebäude haben sich mittlerweile Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Razzia zu protestieren. „Die Repression kann uns nicht einschüchtern“ und „Wir gewinnen durch Widerstand“ wird gerufen.

Bei den Kommunalwahlen am 31. März hat die DEM-Partei in Êlih 64 Prozent der Stimmen erzielt. Die islamistische Hüda Par kam auf 15 Prozent, die AKP nur auf 12 Prozent. Die neue Bürgermeisterin Gülistan Sönük erklärte bei der Wahlfeier, dass die „Jin Jiyan Azadî“-Philosophie über die IS-Mentalität gesiegt habe.