Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) und die Interventionistische Linke (IL) rufen zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen auf. Die Demonstration findet kommenden Samstag (30. Oktober) in Köln statt und startet um 13 Uhr am Friesenplatz. Von dort aus geht es über den Hohenzollernring und die Deutzer Brücke bis zum Bürgerpark Kalk.

Das geplante Versammlungsgesetz für NRW ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Es gibt weiterhin scharfe Kritik an den Inhalten des vorgelegten Entwurfes. „Nach den letzten beiden Demonstrationen, die im Juni und August stattgefunden haben, werden wir den Druck von der Straße aufrechterhalten und erneut deutlich machen, dass wir so lange demonstrieren, bis dieser Gesetzentwurf komplett vom Tisch ist“, sagt Juri Sonnefeld, Pressesprecher des NIKA-IL-Blocks. Das geplante Gesetz sei ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit und solle gezielt linken Protest kriminalisieren. Die brutale Polizeigewalt während und teils absurde Demonstrationsauflagen im Vorfeld der letzten Demonstrationen hätten einen Vorgeschmack darauf geboten, was Antifaschist:innen und Klimagerechtigkeitsaktivist:innen sowie Fußballfans und Gewerkschafter:innen erwartet, sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, so Sonnefeld.

Während der letzten Demonstrationen in Düsseldorf kam es zu vielfachen Inhaftnahmen von teilweise Minderjährigen sowie zahlreichen, teils schweren Verletzungen der Teilnehmenden und auch Medienschaffenden. Dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang anschließend einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. Die eskalative Polizeistrategie hatte auch im Landtag für einiges Aufsehen gesorgt. In den Tagen nach dem Polizeieinsatz wurde eine aktuelle Stunde einberufen und der Koalitionspartner der CDU, die FDP, rückte von der angekündigten breiten Unterstützung für den Gesetzentwurf des NRW-Innenministers Herbert Reul zumindest teilweise ab. Das Gesetz wird teilweise auch als ein Geschenk Armin Laschets an den Energiekonzern RWE verspottet. Der scheidende Ministerpräsident ließ, wie vor kurzem bekannt wurde, rechtswidrig den Hambacher Forst für RWE räumen. Dabei kam eine Person ums Leben.

„Das Vorgehen gegen linke Bewegungen und Gerechtigkeitskämpfe zeigt uns, dass unser Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz mehr als notwendig ist. Wir werden uns weder von der Gewalt seitens der Polizei noch dem Versuch der Politik, linken Protest zu kriminalisieren, spalten lassen“, bekräftigt Sonnefeld.