In Istanbul wurden elf Personen festgenommen, die Boykottaufrufe unterstützt haben sollen. Diese stehen in Verbindung mit der Inhaftierung des mittlerweile abgesetzten Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu und der Verhaftung von über 300 Studierenden.
In Istanbul sind elf Menschen bei Wohnungsrazzien festgenommen worden. Grund der Polizeiaktion sind Boykottaufrufe gegen Marken und Unternehmen, denen Kritiker:innen entweder direkte Verbindungen oder eine Nähe zur Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nachsagen. Insgesamt hat die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft Festnahmeanordnungen gegen 16 Personen erteilt. Unter den Betroffenen ist auch ein Schauspieler.
Die Ermittlungen wurden laut der Behörde wegen Verbreitung von „Hass und Diskriminierung“ sowie „Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit in der Öffentlichkeit“ eingeleitet, unter anderem in sozialen Medien. Das Vorgehen war von der Opposition erwartet worden. Der türkische Justizminister Yılmaz Tunç bezeichnete die Boykottaufrufe zuvor als „organisierte Hetzkampagne gegen die Wirtschaftsordnung“.
Die Boykottaufrufe stehen in Verbindung mit der Inhaftierung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu und der Verhaftung von über 300 Studierenden. Imamoğlus Partei CHP hatte an die Öffentlichkeit appelliert, als Zeichen des Protests diverse Marken, Unternehmen und Medienanstalten, die der Regierung mutmaßlich nahestehen, zu meiden. Zudem riefen Universitätsclubs und Jugendorganisationen am Mittwoch zu einem allgemeinen Einkaufs- und Konsumboykott auf, von dem unter anderem auch Gastronomie und Einzelhandel betroffen waren.
Das Vorgehen gegen Imamoğlu hat die Türkei in eine schwere politische Krise gestürzt. Hunderttausende gingen in der Folge bei Protesten gegen die Erdoğan-Regierung auf die Straße. Sie werfen dem AKP-Chef vor, mithilfe der Justiz seinen aussichtsreichsten Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Laut der Opposition wurden bei den Protesten bislang rund 2.000 Menschen festgenommen.
HDK verurteilt Festnahmen
Der Demokratische Kongress der Völker (HDK) verurteilte die heutigen Festnahmen scharf. Das Gremium sprach von einer neuen „Hexenjagd“, die Regierung und Justiz gegen Andersdenkende gestartet habe. „Der herrschende Block, der als neue Etappe einer repressiven, autoritären Politik, die darauf abzielt, den Widerstand der Völker zu brechen, versucht, Kunstschaffende, die den Boykott unterstützen, mit einer Festnahmewelle einzuschüchtern, sollte wissen, dass dies der falsche Weg ist. Der Boykott ist ein verfassungsmäßiges Recht. Wir grüßen alle Menschen, die den Kampf für die Demokratie unterstützen.“
