Gemeinsam mit den Abgeordneten Eleonora Forenza und Malin Björk von der linken Fraktion im EU-Parlament (GUE/NGL) hat sich die ehemalige HDP-Abgeordnete Dilek Öcalan auf einer Pressekonferenz zu dem Vernichtungsfeldzug des türkischen Staates gegen das kurdische Volk geäußert. Dilek Öcalan ist die Nichte von Abdullah Öcalan und seit dem 17. Dezember mit weiteren Kurdinnen und Kurden in Straßburg im Hungerstreik.

Die italienische Abgeordnete Eleonora Forenza verwies auf der Pressekonferenz auf den Vernichtungsfeldzug des türkischen Staates gegen das kurdischen Volk und den Kampf der Kurden gegen den „Islamischen Staat“. Auf der Grundlage des Modells des demokratischen Konföderalismus sei ein alternatives Leben im Mittleren Osten entstanden, das mit Kriegsdrohungen der Türkei konfrontiert sei, so Eleonora Forenza, die im weiteren über den von der HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiierten Massenhungerstreik und die Isolation Abdullah Öcalans als Repräsentanten der kurdischen Bewegung in türkischer Haft informierte. Forenza verwies auf die fortgesetzten Menschenrechtsrechtsverletzungen in der Türkei und forderte die Einhaltung von Menschenrechtsabkommen.

Die schwedische Abgeordnete Malin Björk erklärte sich auf der Pressekonferenz solidarisch mit dem gerechtfertigten Kampf des kurdischen Volkes. Die aktuelle Regierung der Türkei bedrohe alle Bevölkerungsgruppen, die für Demokratie und Freiheit eintreten, und das kurdische Volk leiste einen großen Widerstand dagegen.

Malin Björk verwies auf die Verhaftungen kurdischer Politikerinnen und Politiker sowie die Isolation Abdullah Öcalans und anderer politischer Gefangener in der Türkei. Um diese Isolation zu durchbrechen, müssten der dagegen gestartete Hungerstreik und seine Forderung die Öffentlichkeit erreichen. Die einzige Forderung sei die Aufhebung der Isolation.

Im Namen aller Hungerstreikenden

Die ehemalige HDP-Abgeordnete Dilek Öcalan bedankte sich im Namen aller Hungerstreikenden für die Solidarität und erklärte: „Ich spreche hier für Leyla Güven und alle anderen Hungerstreikenden. Ich möchte mich zu der Forderung von Tausenden Freundinnen und Freunden äußern, die in den Gefängnissen der Türkei im Hungerstreik sind.

Der Hungerstreik wird an vielen verschiedenen Orten geführt und verfolgt ein einziges Ziel. Obwohl wir unsere Forderung bereits hier zur Sprache gebracht und dem Europaparlament und dem Antifolterkomitee des Europarats (CPT) übermittelt haben, hat sich an dem Schweigen dieser Institutionen leider nichts geändert. Diese bis heute andauernde Stille bedeutet, das eigene Recht zu verletzen. Der Europarat setzt seine eigenen Beschlüsse zur Türkei nicht um. Die genannten Institutionen kommen angesichts des in der Türkei anwachsenden Faschismus ihrer Aufgabe nicht nach.“

Abdullah Öcalan befinde sich seit Jahren in Isolation, sagte Dilek Öcalan: „Unsere einzige Forderung ist die Aufhebung der Isolation. Es handelt sich um eine menschliche, rechtmäßige und demokratische Forderung. Eine andere Forderung hat unsere Aktion nicht. Die Erfüllung dieser Forderung bedeutet gleichzeitig, dass sich die Türkei an die von ihr ratifizierten Abkommen und das europäische Recht hält.

Sowohl das CPT als auch der Europarat machen sich schuldig. Sie ignorieren die Isolation und unternehmen nichts für ihre Beendigung. Der Hauptgrund für unser Beharren auf unserer Aktion ist dieses Schweigen und Unrecht. Unsere Aktion richtet sich gleichzeitig gegen diese Institutionen, die angesichts von Verbrechen an der Menschheit schweigen.

Ohne Aufhebung der Isolation kein Ende des Kriegszustands im Mittleren Osten

Der Hungerstreik finde nicht nur wegen der Isolation Öcalans oder für die Kurden statt, betonte die ehemalige HDP-Abgeordnete. Das Ziel sei vielmehr der Frieden im Mittleren Osten. „Unsere Aktion gilt der gesamten Menschheit. Wir leisten nicht nur für das kurdische Volk Widerstand, sondern für alle Völker, die Demokratie, Freiheit und ein Zusammenleben wollen. Die Mission und Bedeutung Abdullah Öcalans sind allgemein bekannt. Solange die Isolation Öcalans nicht aufgehoben wird, wird auch der Krieg im Mittleren Osten weitergehen und sich vertiefen. Das wissen auch die europäischen Institutionen, sie machen sich zu Mittätern.“

Dilek Öcalan verwies darauf, dass es keinerlei Kontakt zu Abdullah Öcalan gibt und auch seiner Familie und seinen Anwälten keine Kommunikation mit ihm möglich ist: „Wir machen uns große Sorgen um seine Gesundheit und seine Sicherheit.“

Die Isolation gehe weit über Öcalan hinaus und bedeute die Isolation des kurdischen Volkes, der Frauenbewegung und der Idee von Freiheit, Demokratie und Zusammenleben. „Die Isolation richtet sich gegen das von Öcalan dargelegte Paradigma einer demokratischen, geschlechterbefreiten und ökologischen Gesellschaft. Sie richtet sich gegen alle unterdrückten Völker.“

Öcalan als Schlüsselfigur einer Lösung

Öcalan sei die Schlüsselfigur für Gespräche über eine Lösung der kurdischen Frage. „Diese Isolation ist darauf ausgerichtet, dass kurdische Volk auszulöschen. Der türkische Staat will keine Lösung, sondern Krieg. Dem kurdischen Volk hat er den Krieg erklärt und die Isolation war der erste Schritt in diesem Krieg.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der große Verbrechen an der Menschheit begangen werden. Im Mittleren Osten sind Tausende Menschen im Krieg ums Leben gekommen. Das kurdische Volk ist mit ständigen Kriegsdrohungen konfrontiert. Niemand sollte denken, dass dieser Krieg nur das kurdische Volk betrifft. Er beeinflusst die ganze Menschheit. Deshalb muss sofort Druck auf den türkischen Staat ausgeübt werden. Wir werden auf jeden Fall gewinnen. Wir werden den Faschismus zerschlagen, die Isolation durchbrechen und Kurdistan befreien.“