Im Rhein-Hunsrück-Kreis im Bundesland Rheinland-Pfalz durchsuchte die Polizei am Donnerstag fünf Kirchengemeinden wegen ihres Engagements für Schutzsuchende im Kirchenasyl. Hintergrund sind nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (EPD) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, nachdem Landrat Marlon Bröhr (CDU) fünf Pfarrer*innen im August vergangenen Jahres im Streit um die Gewährung von Kirchenasyl angezeigt hatte.

Bröhr war zuvor dabei gescheitert, ein mittlerweile erfolgreich abgeschlossenes Kirchenasyl stürmen zu lassen, um einen sudanesischen Schutzsuchenden in die Obdachlosigkeit nach Italien abzuschieben.

Ermittlungsverfahren gegen fünf Pfarrer

Von den Durchsuchungen waren auch die Privaträume der Pfarrer*innen betroffen. Gegen sie wird wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ ermittelt. Sie hatten zuvor neun Schutzsuchende aus dem Sudan vor ihrer Abschiebung geschützt. Die Polizei beschlagnahmte bei den Razzien mehrere Rechner und Akten, so die rheinische Landeskirche in Düsseldorf. Die Kirche kündigte eine offizielle Beschwerde an, da auch sensible Seelsorge-Daten von der Polizei beschlagnahmt worden seien. Ein Sprecher erklärte gegenüber dem EPD: „Wir sind der Meinung, dass es sich um eine unverhältnismäßige Maßnahme handelt.“

Jelpke: Die Union kann sich das „Christlich“ aus ihrem Namen streichen

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärte dazu: „Diese Angriffe auf das Kirchenasyl sind unerträglich. Dass Politiker einer Partei, die sich als ‚christlich‘ bezeichnet, bei Pfarrerinnen und Pfarrern anzeigen und so Razzien durchführen lassen, nur weil diese dem christlichen Gebot der Nächstenliebe nachkommen, ist einfach nur schäbig. Überstellungen von Schutzsuchenden nach Italien sind Abschiebungen in Hunger und Obdachlosigkeit – das widerspricht dem Grundrecht auf Asyl diametral.“